Braunschweig. Die mögliche Wiedereinführung der Kita-Gebühren, Kürzungen in sämtlichen Fachbereichen und eine Anhebung der Grundsteuer: die Ratsfraktion der Braunschweiger Linken kritisiert die Maßnahmen und Entscheidungen, die aus dem Haushaltsloch der Stadt entstehen könnten. "Eine Katastrophe für die Bürger", sagt Linken-Vositzender Udo Sommerfeld.
Linken-Vorsitzender Udo Sommerfeld nimmt Stellung zu den Vorhaben von SPD, Grünen und BIBS. Die Fraktionen stehen einheitlich für eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren, jedoch ohne die Einnahmen in die Haushaltskonsolidierung fließen lassen zu wollen. Die Einnahmen sollen der Fraktionen in die Qualitätssicherung der Kitas gehen. Die Linksfraktion ist gänzlich gegen eine Wiederführung. "Für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger wird der Haushalt 2016 eine Katastrophe. Besonders leiden werden die Arbeitnehmer- und Angestelltenhaushalte mit Kindern. Mit der Wiedereinführung der Kita-Entgelte entscheidet sich die neue Ratsmehrheit für eine kinder- und frauenfeindliche Politik. Gleichzeitig ist von den versprochenen Qualitätssteigerungen in den Kitas nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil, auch im Fachbereich Kinder und Jugend werden Sparmaßnahmen beschlossen. Und für die Zukunft kündigt der SPD-Vorsitzende Bratmann schon mal an, dass die Kindergartenentgelte mittelfristig die Einnahmesituation stabilisieren werden. Sprich: In Zukunft soll der Besuch der Bildungseinrichtung Kindergarten noch teurer werden."
Ideen zur Haushaltsentlastung abgelehnt
Weiter kritisiert Sommerfeld, dass die Vorschläge der Linksfraktion zu Haushaltseinsparung beziehungsweise Mehreinnahmen durch die Ausschüsse abgelehnt wurden. "Abgelehnt wurden vom Ausschuss hingegen alle haushaltsentlastenden Anträge der Linksfraktion. Mit einer zweiprozentigen Erhöhung der Gewerbesteuer, einer Abgabe für die Hoteliers, den Verzicht auf die weitere Bezuschussung des Flughafens und anderer Anträge könnte der Haushalt um 6 Millionen Euro entlastet werden."
Unangetastet sei die Grundstruktur des Haushaltes geblieben. "Eine Vervielfältigung der Ausgaben für Wirtschaft, Stadtmarketing und Spaßbad in den letzten Jahren und gleichzeitig ein völlig unterfinanzierter Sozialbereich. Nun kommen Steuererhöhungen, Kita-Entgelte und ein neues Sparpaket hinzu. Gleichzeitig sollen allein in diesem Jahr rund 90 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Und auch die Privatisierungen sollen weiter laufen." Es sei klar, dass die Linksfraktion einem solchen Haushalt nicht zustimmen werde.
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