Braunschweig. Am heutigen Freitag stellten Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Finanzdezernent Christian Geiger den Haushaltsplanentwurf 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass man nicht mehr alle Projekte realisieren kann, die eigentlich notwendig sind. Zum einen aus finanziellen Gründen, zum anderen aber auch weil die Bauverwaltung dies nicht leisten kann.
Dennoch soll für eine Rekordsumme von 150 Millionen Euro investiert werden. Schwerpunkte des Haushalts sind unter anderem Schulen und Kitas, Klimaschutz, Mobilität, Digitales sowie der Erhalt der Infrastruktur. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 902 Millionen Euro. In der Verwaltung habe man darum gerungen, welche Projekte priorisiert werden. Man habe dann noch etwa 50 Prozent der Liste streichen müssen. Markurth prognostizierte daher angesichts der anstehenden Debatten: "Schweiß und Tränen sind da vorprogrammiert".
Die Grenze des Machbaren
Man investiere an der Grenze des Machbaren. Denn die Finanzplanung der Verwaltung würden auch durch äußere Einflüsse erschwert. So wurden etwa – basierend auf einer Regelung des Landes – zum Einschulungstermin 2019 240 Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt, für die die Stadt Braunschweig nun sehr kurzfristig zusätzliche Kitaplätze benötigt. Ausgegangen war die Verwaltung durch die Planungsannahmen des Landes von etwa 100 bis 120 zurückgestellten Kindern. Für die nun doppelte Anzahl werden allein zehn zusätzliche Kindergartengruppen benötigt, das entspricht zwei weiteren Kitas.
Ulrich Markurth zum Haushaltsentwurf 2020:
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Dazu komme, dass die lokalen Gewerbesteuereinnahmen in Braunschweig auch von negativen Effekten bei einzelnen großen Gewerbesteuerzahlern betroffen seien, so die Verwaltung. "Zwar sind die Einnahmen durch die Einkommensteuer und den niedersächsischen kommunalen Finanzausgleich weiterhin gut, bei der Gewerbesteuer bleiben wir aber trotz eines stabilen örtlichen Mittelstands hinter anderen Großstädten zurück", sagte Stadtkämmerer Christian Geiger. "Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt bildet sich in ihrer Dynamik leider nicht in dem erhofften Maße bei den Gewerbesteuereinnahmen ab."
Einsparen wolle man zum Beispiel durch einen Nullstellenplan. Das heißt, es sollen nur so viele neue Stellen geschaffen werden, wie auch durch Wegfälle frei werden. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Jahresergebnisses sind von den Dezernaten kurzfristig vorgeschlagen und in den Haushaltentwurf eingearbeitet worden. Zudem stehen einige Gebührenerhöhungen zur Diskussion. So soll die Vergnügungssteuer von 20 auf 22 Prozent erhöht werden. Auch eine Erhöhung der Hundesteuer für den Zweithund um 60Euro und weitere Hunde um 24Euro sowie für gefährliche Hunde um 204beziehungsweise 48Euro könnte kommen. Für Friedhofs- und Bestattungsgebühren sowie Nutzungsentgelte für Sportstätten steht eine Erhöhung um jeweils 10 Prozent zur Debatte.
MehrKosten für Schulkindbetreuung
DieElternbeiträge im Bereich der Schulkindbetreuungen sollen um insgesamt jährlich 720.000Euro erhöht werden, davon anteilig im Jahr 2020: 300.000 Euro). Das Entgelt für ein Kind in einer Gruppe bis 16 Uhrwürde sich von 15 auf 50Euro pro Monat erhöhen , in einer Gruppe bis 17 Uhr von 30 auf 100 Euro. Die ersten beiden Betreuungsstunden blieben unentgeltlich.
Ulrich Markurth zu möglichen Einsparungen und Gebührenerhöhungen:
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"Alle unsere Anstrengungen können jedoch bei der derzeitigen Einnahmesituation nicht ermöglichen, dass wir die geplanten Investitionen und die großen gesetzlichen Verpflichtungen ohne Rückgriff auf die Rücklagen und zusätzliche Kreditaufnahmen leisten können", sagte Markurth. "Ich halte es für unerlässlich, dass wir so viel wie möglich investieren, dabei müssen wir Prioritäten setzen und im Zweifelsfall auf vieles verzichten, was derzeit nicht zwingend notwendig ist. Das leistet der heute vorgelegte Entwurf." Mit Blick auf die kommenden Jahre sagte Markurth: "Es bedarf großer gemeinsamer Anstrengung von Politik und Verwaltung, den Ratsauftrag eines ausgeglichenen Haushalts ab 2026 umzusetzen." In diesem Jahr plant man jedenfalls mit einem Defizit von rund 45 Millionen Euro, das durch die Rücklagen ausgeglichen werden soll. Auch seien zur Erhaltung der Liquidität bis 2023 Kredite in Höhe von fast 200 Millionen Euro geplant.
Ab dem 21. Oktober wird der Haushaltsplanentwurf in den Stadtbezirksräten diskutiert. Am 6. November ist Abgabetermin für Änderungsanträge der Fraktionen, am 5. Dezember beginnt die Beratung in den Ausschüssen. Die Haushaltslesung im Rat ist am 18.Februar 2020.
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