Braunschweig. Durch die Abschaffung des Bürgerhaushaltes entfallen Informationen für die Bürger zum Haushalt der Stadt Braunschweig. Die FDP im Rat der Stadt Braunschweig teilt mit, dass man sich nun Wiedereinführung Haushaltsbericht bemühen möchte.
FDP Ratsherr Mathias Möller sagt dazu: „Die Stadt fährt an dieser Stelle keine transparente Informationspolitik. Ein einfacher Flyer wäre eine gewaltige Verbesserung zum Ist-Zustand: einem unübersichtlichen Wirrwarr an Informationen im Internet und den vereinfachten Pressemitteilungen der Stadt. Es reichen ein paar verdeutlichende Schaubilder zum Haushalt, z.B. zur Schuldenentwicklung der Stadt.“ Die Schulden der Stadt werden sich in den nächsten Jahren durch hohe Sachinvestitionen und steigende Personalausgaben erhöhen, das ist für die Liberalen absehbar und darüber soll sich auch die Bürgerinnen und Bürger informieren können.
Möller sagt weiter: „Der Bürger hat ein Recht darauf, sich leicht informieren zu können, gerade für Ältere und nicht so intensive Internetnutzer ist es schwer, die Informationen zum Haushalt zu bekommen“. Die FDP wird bei einer überschaubaren Summe für einen Flyer eine Neuauflage der Informationen zum Haushalt beantragen.
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