Braunschweig. Oberbürgermeister und Polizei werben dafür, die Jungen Liberalen (JuLis) Braunschweig sehen das Video-Kataster kritisch. Wie Braunschweigheute.de berichtete, haben sich 22 Eigentümer privater Kameras auf einen Aufruf der Stadt gemeldet. Damit haben nun Stadt und Polizei für vier Orte in der Stadt eine Liste privater Überwachungskameras, auf die sie bei Bedarf schnell zugreifen können. Der JuLi-Kreisvorsitzende Moritz Voelkner kommentiert das Vorgehen von Polizei und Stadt in einer Pressemitteilung wie folgt:

„Das Ansinnen von Polizei und Stadt durch eine bessere Nutzung von möglichen Beweismitteln die Aufklärung von Straftaten voran zu treiben ist ja löblich, auch wenn Videoüberwachung für Liberale immer einen bitteren Beigeschmack hat. Für uns ist es aus Datenschutzgründen schon recht bedenklich, wenn private Videokameras öffentlichen Raum mitüberwachen – auch wenn sie dies mit dem erforderlichen berechtigten Interesse tun. Videokameras suggerieren ein vermeintliches Gefühl von Sicherheit, garantieren diese aber bei Weitem nicht.
Aus unserer Sicht ist die proaktive Prävention besser, als später Straftaten aufklären zu müssen, denn die Videoüberwachung schützt nicht vor Verbrechen und hat eine eher geringe abschreckende Wirkung. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates und seiner Organe und nicht die von privaten Anliegern: Diese dürfen von den Verantwortlichen nicht als Hilfssheriffs benutzt werden!

Um Straftaten vorzubeugen, fordern wir eine stärkere Streifenpräsenz an den betroffenen Stellen – denn diese wirkt zumindest abschreckender als eine Kamera, vor der man sich im Zweifel durch beispielsweise Vermummung auch verstecken kann.“