Braunschweig. Die Junge Union im Braunschweiger Land hat auf ihrem Landesverbandstag eine neue außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik gefordert. Indem einstimmig beschlossenen Thesenpapier gehen die jungen Christdemokraten vertieft auf die großen Herausforderungen deutscher und europäischer Außenpolitik ein.
Die JU fordert im Bereich Migration eine militärische Seenotrettungsaktion im Mittelmeer und will aufgegriffene Schiffsbrüchige in sicheren Zentren in Nordafrika unterbringen. Hierzu sollen bis 2025 die Kräfte von Frontex personell aufgestockt werden und ein europäisches Mandat beschlossen werden. Schleuser sollen mit Kräften einer europäischen Armee unter deutscher Beteiligung zu Wasser und an Land bekämpft werden.
Handels- und wirtschaftspolitisch sollen die Länder entlang der neuen Seidenstraßen vom Fernen Osten bis in den Mittelmeerraum in den Blick genommen werden. Hierbei sollen sich Deutschland und weitere Staaten der EU an Infrastrukturprojekten beteiligen, Entwicklungshilfe für gezielte Projekte einsetzen und den europäischen Binnenmarkt für Staaten der Seidenstraße öffnen. „Wir wollen Chinas Einfluss auf dieser Welt etwas entgegensetzen, denn die Junge Union befürchtet, dass die Investitionen Chinas in Afrika, dem Mittleren und Nahen Osten keine Vorteile für die beteiligten Länder bringen, sondern ausschließlich China zur Hegemonialmacht aufsteigen lassen. Die Aggression, mit der China in Hongkong vorgeht, verstärkt unsere Sorgen ganz maßgeblich!“, so der Landesvorsitzende Christoph Ponto. Die Junge Union fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands gegen das gewalttätige Vorgehen Chinas in Hongkong.
Kampf gegen Terrorismus
In Afrika will die JU den Kampf gegen den Terrorismus verstärken und gezielt multilaterale Organisationen unterstützen. „Afrika braucht stabile Verhältnisse, um wirtschaftlich aufzusteigen. Es muss unser europäisches Ziel sein, den Menschen in Afrika zu einem besseren Leben zu verhelfen und für den europäischen Markt strategische Partner zu finden“, so Ponto. Anders als der Bundesaußenminister fordern die Braunschweiger JUler eine europäische Marinemission in der Straße von Hormus, um das völkerrechtliche Prinzip der 'freedom of navigation' sicherzustellen. An dem Atom-Abkommen mit dem Iran solle festgehalten werden.
Besonderer Gast und Diskussionsteilnehmerin in Braunschweig war die neue Europaabgeordnete Lena Düpont. Als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diskutierte die 33-Jährige mit den JUlern intensiv über Migration, Seenotrettung und die Zerschlagung der Schlepperstrukturen. Neben Philipp Barfels aus Helmstedt wurde Elena Brunke aus Goslar als Beisitzerin in den Landesvorstand nachgewählt"
mehr News aus Braunschweig
