Braunschweig. Die Junge Union (JU) Braunschweig kritisiert die geplante Besetzung des Arbeitskreises zur Ausarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Braunschweig als zu einseitig. Eine fast ausschließliche Fokussierung auf Mitglieder von „Fridays-For-Future“ lehnen die jungen Christdemokraten ab. Das teilt der JU-Kreisverband Braunschweig in einer Pressemitteilung mit.
„Die Einsetzung eines Klimaarbeitskreises ist richtig und wichtig, denn das Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2010 ist nach heutigen Maßstäben unzureichend. Alle Parteien haben das Thema Nachhaltigkeit viel zu lange politisch vernachlässigt, insbesondere die CDU. Gleichzeitig müssen wir jetzt in einem breiten Prozess diskutieren, wie Klima- und Umweltschutz in Braunschweig in Zukunft gestaltet werden kann. Hierzu müssen auch die politischen Jugendorganisationen mit an den Tisch. Denn Klima- und Umweltschutz ist maßgeblich für die Zukunft junger Menschen. Also müssen auch und vor allem junge Politiker mitreden! Einfach nur die Forderungen von Fridays-For-Future zu kopieren und sonst kaum jemanden mitreden zu lassen, ist undemokratisch“, sagt der JU-Vorsitzende Maximilian Pohler.
Neben Vertretern von „Fridays-For-Future“ sollen auch einige Umweltverbände in die Beratungen eingebunden werden.
Die Junge Union schlägt vor, den Arbeitskreis auf eine breitere Basis zu stellen und nach anfänglichen Beratungen von Stadt, Umweltschutzverbänden und Politik auch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. „Wir wollen Klima- und Umweltschutz, aber nicht gegen die Menschen in dieser Stadt, sondern mit ihren Ideen! Folglich muss der Beteiligungsprozess breiter werden“, argumentiert Pohler. Das formulierte Papier muss dann von den demokratisch gewählten Mandatsträgern im Rat beschlossen werden.
"Nein zur autofreien Innenstadt oder zur Vernichtung von Parkplätzen“
Die Junge Union sieht in der einseitigen Besetzung eine weitere Gefahr: „Sollte „Fridays-For-Future“ in diesem Gremium den Ton angeben, stehen die Ergebnisse fest. Der Rat kann dann schwer Änderungen vornehmen, obwohl dazu nur er legitimiert und letztlich auch verantwortlich ist. Dabei ist der Forderungskatalog der jungen Klimaaktivisten definitiv nicht die Mehrheitsmeinung der jungen Generation. Wir in der JU sind junge Menschen und es geht beim Klimaschutz genauso um unsere Zukunft. Hinter vielen Forderungen von „Fridays-For-Future“ können wir uns aber definitiv nicht versammeln. So lehnen wir die Ausrufung einer Klimakrise ab, sehen keinen Nutzen für das Klima in der Rekommunalisierung von BS Energy und wollen auch keine Förderung von NGOs nach dem Gießkannenprinzip. Wir sagen Nein zur autofreien Innenstadt oder zur Vernichtung von Parkplätzen“, erläutert Pohler abschließend.
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