Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der Jungen Union. Diese wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.

Junge Union Landesverband Braunschweig stellt sich entschieden gegen die Pläne des Bundesrates zum Verbot von Neuzulassungen bei Diesel- und Benzinfahrzeugen ab dem Jahr 2030. Ein Wandel in der Mobilität muss mit Augenmaß geschehen und nicht mit industrieschädigender Politik, appellieren Ponto und Nießen.

Am 23. September 2016 fasste der Bundesrat den Beschluss, nach dem ab dem Jahr 2030 in der EU keine Fahrzeuge mehr mit Benzin- oder Dieselmotor verkauft werden dürfen. Die EU-Kommission, an die sich der Beschluss richtet, wird darin dazu aufgefordert, „die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten (...), damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Der Vorsitzende der Kommission Wirtschaft und Verkehr der JU im Landesverband Braunschweig, Julius Nießen, hält einen derartigen Schritt für industrieschädigend und realitätsfern: „Der Beschluss zeigt einmal mehr, dass insbesondere die Rot-Grün regierten Bundesländer nicht verstanden haben, wie wichtig eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik für unser Land ist und wie realitätsfern auch die niedersächsische Regierung unter Ministerpräsident Weil mit den neuen Herausforderungen der Elektromobilität umgeht“. Einen Wandel innerhalb der europäischen Mobilität bewertet der Landesverband als notwendig und richtig. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Politik, die Industrie einzuengen und ein wettbewerbsfähiges Wirtschaften für die Konzerne und die Mitarbeiter unmöglich zu machen. Die niedersächsische Regierung hat eine besonders hohe Verantwortung für die Industrie und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Volkswagen als größter Arbeitgeber Deutschlands hat mit seiner Neuausrichtung einen richtigen Weg eingeschlagen, den Niedersachsen an der Seite des Konzerns gehen muss und ihm keine Steine in den Weg legen darf“, sagte der Landesvorsitzende Christoph Ponto.

"Von den aktuell in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen fährt etwa 1 Prozent mit Elektroantrieb. Bis auf die Niederlande, Schweden und Dänemark sind es nirgendwo in der EU mehr als 2%, in vielen großen Staaten (Italien, Spanien, Polen) sogar weniger als 0,5%. Die Gründe dafür sind ersichtlich: Die Technologie ist noch nicht weit genug entwickelt! Elektrofahrzeuge haben eine deutlich kürzere Reichweite als Verbrenner, selten sind es mehr als 250 km. Bei schnellerer Fahrweise oder bei Kälte sinkt die Reichweite dramatisch. Die Akkuladezeit ist noch nicht optimal; für eine vollständige Ladung sind mehrere Stunden nötig, auch eine Schnellladung nimmt etwa eine halbe bis eine Stunde in Anspruch. Damit sind Elektroautos noch nicht langstreckentauglich. Zudem fehlt ein auch nur annähernd flächendeckendes Netz an Ladeinfrastruktur. Außerdem gilt: Elektroautos sind immer noch viel teurer als vergleichbare Verbrenner, bei kleineren Fahrzeugen oft doppelt so teuer. „Diese Probleme müssen gelöst werden, bevor über eine Jahreszahl diskutiert wird, ab der keine herkömmlichen Modelle mit Otto-Motor mehr verkauft werden sollen.“, so Ponto.

Für die Junge Union im Landesverband Braunschweig steht fest: Der Wandel muss langfristig kommen, ohne konkrete Jahreszahl. Bisher existiert kein Plan!

Deshalb schlägt der Landesverband vor:

1. Elektroautos in ihren Eigenschaften (Reichweite, Ladezeit, Zuverlässigkeit, Preis) konkurrenzfähig machen
2. Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sowie an Fernstraßen eine Schnelladeinfrastruktur
3. Der Strom für die Elektrofahrzeuge muss zu sehr großen Teilen aus erneuerbaren Energien kommen, ansonsten verlagern sich die Emissionen nur zu den Kraftwerken
4. Die Rohstoffgewinnung und Herstellung der Akkus muss sich grundlegend ändern. Hier muss massiv Geld in Forschung investiert werden

Wenn Elektroautos wirklich „grün“ sind und für den Kunden mindestens eine vergleichbar gute und bezahlbare Alternative darstellen, haben sie Sinn. Bis dahin wird es aber noch eine ganze Weile dauern. Die aktuellen Verkaufszahlen belegen dies nüchtern. „Verbotspläne ab 2030 sind unrealistische, grüne Ideologie, die der Umwelt nicht helfen und viele Arbeitsplätze gefährden. Wandel ja, aber nicht um jeden Preis.“, so Julius Nießen abschließend.