Braunschweig. Stadtrat Holger Herlitschke, Dezernent für Umwelt, Stadtgrün, Sport und Hochbau, scheidet Ende des Jahres vorzeitig aus dem Amt. Die dafür notwendige Entscheidung hatte der Rat im November beschlossen. In seiner Sitzung am morgigen Dienstag soll der Rat auf Antrag der Verwaltung nun eine Neuausschreibung der Stelle beschließen. Doch die CDU hat einen anderen Vorschlag.
Wie aus der Verwaltungsvorlage hervorgeht, soll für die Dauer der Vakanz der Leitung des Dezernates der Fachbereich Gebäudemanagement sowie die Referate Hochbau und Grün- und Freiraumplanung vorübergehend dem Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat zugeordnet werden. Die Vertretung der Dezernatsleitung solle wie für den Fall der Abwesenheitsvertretung durch die Leitung des Fachbereichs Umwelt wahrgenommen werden.
Chance zur Neuordnung
Doch geht es nach der CDU, soll aus einer temporären Vakanz ein Dauerzustand werden. Bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Absicht Herlitschkes, sein Amt aufgeben zu wollen, hatte die CDU erklärt, dass man diese Chance zur Neuordnung der Dezernate nutzen solle und das erst 2020 geschaffene Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat einsparen könne (regionalHeute.de berichtete). Nun legt die CDU-Fraktion einen konkreten Vorschlag dazu in Form eines Änderungsantrages für die morgige Ratssitzung vor.
„Umwelt- und Klimaschutz haben in den vergangenen Jahren stets an Bedeutung gewonnen, die Klimaneutralität findet sich in nahezu allen Parteiprogrammen. Dem wollen wir dadurch Rechnung tragen, dass der Fachbereich Umwelt in das Dezernat des Oberbürgermeisters wechseln und damit zur Chefsache gemacht werden soll“, erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung.
Die Bereiche Hochbau und Gebäudemanagement (Referat 0650 sowie Fachbereich 65) sollen darüber hinaus wieder in den Verantwortungsbereich von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer kommen, für die Themenfelder Stadtgrün und Sport (Referat 0670 und Fachbereich 67) soll wieder Stadtrat Christian Geiger verantwortlich sein. Gleichzeitig solle diese Neuordnung genutzt werden, um die Grün- und Freiraumplanung (Referat 0680) in den Fachbereich 67 einzugliedern. Dies sei bei der damaligen Neuordnung zugesagt, aber niemals eingelöst worden. Auch das Sportreferat solle wieder in den Fachbereich 67 integriert werden. Die Herauslösung sei noch 2019 vom Stadtsportbund entschieden abgelehnt worden.
Signal zur dramatischen Haushaltslage
"Mit dem Einsparen eines Dezernates würde der Rat wenigstens ein Signal senden, dass man die dramatische Haushaltsage erkannt hat“, sagt Köster. „Wir müssen darüber hinaus feststellen, dass sich die Erwartungen an das 2020 geschaffene Dezernat nicht erfüllt haben. Es ist also das Gebot der Stunde, die Strukturen zu überdenken und neu zu ordnen. Wenn dabei angesichts der desaströsen Haushaltslage eine finanzielle Einsparung zu realisieren ist, muss eine Umstrukturierung besonders energisch angegangen werden“, erklärt Thorsten Köster abschließend.
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