Braunschweig. Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig ist der Meinung, dass man eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren in Braunschweig verhindern kann. In über 50 Haushaltsanträgen werden Einsparungen vorgeschlagen, die den städtischen Haushalt um die notwendigen Mittel entlasten können. Nicht zuletzt sollen auch die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder gekürzt werden.
„Die Haushaltslage ist kein Argument, die Kindergärten nicht weiterhin kostenlos anzubieten, denn der Besuch einer Kindertagesstätte bedeutet oft, die Startchancen von Kindern zu verbessern. In über 50 Anträge haben wir daher Einsparungen beantragt, die den Wegfall der Kindergartengebühren gegenfinanzieren“, so Schicke-Uffmann weiter. „Jetzt heißt es abzuwarten und zu schauen, wie ernst es der CDU und der Linken mit ihren Aussagen zur Beitragsfreiheit ist.“ Als die Diskussion über die Kita-Gebühren von der Verwaltung angestoßen wurde, stand die Position der Piratenfraktion bereits fest: „Wir Piraten halten kostenlose Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, daher haben wir die Befreiung von Kita-Gebühren im Jahre 2011 als langfristige Investition in Bildung sehr begrüßt. Dies jetzt rückgängig zu machen, ist kurzsichtige Politik auf Kosten der nächsten Generationen – und damit auch der langfristigen Entwicklung der Stadt“, kommentierte Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bereits im ersten Statement die Pläne der Stadt.
Einige Vorschläge teilten die Piraten auf Anfrage der Redaktion mit:
Die Öffnungszeiten der Bezirksgeschäftsstellen können reduziert werden.
Eine Stelle soll bei "Redeentwürfen" eingespart werden - Herr Markurth kann ohnehin hervorragend frei sprechen.
Die Stadt soll aufhören verschiedene Gaststätten verlustbringend zu verpachten.
Die Gebühren für Gewerbean- und -ummeldung sollen etwas steigen (und bleiben im Vergleich zu anderen Gründungskosten immernoch irrelevant).
Die Rekonstruktion historischer Pläne in verschiedenen Parkanlagen soll ausgesetzt werden und die Parks "nur" in aktuellem Zustand erhalten werden.
Reduktion der Entschädigung für Ratsmitglieder - schon aus Gerechtigkeitsempfinden ist es ratsam, nicht nur bei anderen zu kürzen.
Der Ansatz für Schönheitsreparaturen (an Gebäuden) soll stadtweit um 50 Prozent gesenkt werden.
Es soll keine Stelle für die Betreuung sozialer Netzwerke geschaffen werden (Das Stadtmarketing hat bereits so eine Stelle, die braucht bloß die Erlaubnis UND Möglichkeit in die Verwaltung rein zu kommunizieren).
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