Braunschweig. Während des vierwöchigen Streiks hat die Stadt Braunschweig zirka einen mittleren sechsstelligen Betrag eingespart. Diese Gelder (nach Abzug von Rückzahlungen beispielsweise an Eltern) sollen, geht es nach einem Antrag der Linken, dem sozialen Bereich zu Gute kommen. Es wäre beispielsweise denkbar, davon die sächliche Ausstattung der Einrichtungen oder auch die Fortbildung für die MitarbeiterInnen zu bezahlen. Die Verwaltung sieht das allerdings anders, das Geld soll für mögliche Gehaltssteigerung im Sozial- und Erziehungsdienst eingeplant werden.
Im Antrag der Linken heißt es: "Die durch den Streik im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienst eingesparten Gelder werden nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt, sondern verbleiben im Sozial- und Erziehungsbereich." Grundsätzlich hatten weitere Ratsmitglieder das als Option gesehen (RegionalBraunschweig.de berichtete).
In einer Stellungnahme der Verwaltung heißt es zu dem Vorhaben. "Durch den Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes wurden rund 600.000 Euro eingespart. Es handelt sich hierbei um einen einmaligen Effekt, der für sich betrachtet grundsätzlich zu einer Entlastung des Haushalts führt. Seit dem 23. Juni 2015 liegt der Schlichterspruch im laufenden Tarifkonflikt vor. Die dort vorgeschlagenen Veränderungen in der Entgeltstruktur des Sozial- und Erziehungsdienstes führen bei einer Annahme des Kompromisses durch die Tarifvertragsparteien zu zusätzlichen Personalkosten der Stadt in Höhe von rund 0,9 Millionen Euro jährlich". Hätte man den Schlichterspruch bis zum 01. Juli angenommen, wären für das Jahr 2015 rund 0,5 Millionen an Mehrkosten entstanden, so die Verwaltung. Vor diesem Hintergrund, sollen die durch den Streik eingesparten Personalkosten verwendet werden, um die zusätzliche Haushaltsbelastung 2015 zumindest teilweise zu decken.
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