„BS-Hotspot läuft jetzt seit mehr als drei Monaten. Wir wollen deshalb wissen, wie erfolgreich das Projekt ist und vor allem, wie und wann das Angebot auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet wird“ sagt Claas Merfort, Mitglied der CDU-Fraktion und Initiator des damaligen Antrags. Derzeit steht auf dem Schlossplatz, einschließlich des Bereiches um den Ritterbrunnen, am Bohlweg, auf dem Kohlmarkt sowie in Teilen der Dankwardstraße und der Georg-Eckert-Straße kostenloses WLAN zur Verfügung. Die CDU setzt als mittelfristiges Ziel auf kostenloses Internet in der gesamten Innenstadt.

Björn Hinrichs, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sagt: „Aus diesen Pilotstandorten dürfte bereits eine Datenlage vorliegen, die uns auf Erfolge und mögliche vorhandene Probleme des Projektes schließen lässt. Das ist wichtig, weil wir möglichst bald weitere Standorte überall in der Stadt sehen möchten. Besonders im Hinblick auf unsere anderen Initiativen zur ‚Smart City Braunschweig‘ wird deutlich, dass wir die Digitalisierung meistern wollen.“ Mit der nun eingebrachten Anfrage soll die Verwaltung zum einen gefragt werden, wie viele Personen derzeit täglich das kostenlose WLAN nutzen und zum anderen wolle man wissen, wie das Projekt an den einzelnen Standorten beworben wird. „Diese beiden Angaben sollen uns Auskunft darüber geben, ob die bisherige Bewerbung ausreichend ist. Wir wissen, dass der Bedarf bei den Bürgern groß ist. Doch leider gibt es viele, die noch gar nicht wissen, dass es inzwischen kostenloses Internet in der Braunschweiger Innenstadt gibt“, sagt Merfort.

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung seien Themen wie öffentliches WLAN von enormer Bedeutung, so die CDU. Städte werden weltweit nach ihrem Digitalisierungsstand beurteilt und dieser habe wichtigen Einfluss auf das Wohlbefinden der Bürger oder die Potenziale für Investoren. Beim Thema kostenloses WLAN hängt Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern noch stark hinterher. Entscheidend dafür war die so genannte Störerhaftung. Aufgrund dieser mussten Anbieter von WLAN-Netzen für mögliche rechtswidrige Handlungen durch Benutzer haften. Mit der am 21. Juli 2016 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes ist diese Gesetzlücke jetzt endlich geschlossen.

„Diese Klarstellung des Providerprivilegs ist ein großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung und wird sicherlich dazu führen, dass wir deutschlandweit einen raschen Anstieg von kostenlosen WLAN-Netzen erleben werden. Deshalb ist es gut, dass wir schon ein großes Stück weiter sind, denn Braunschweig darf als Universitäts-, Forschungs-, und Wissenschaftsstadt diese Entwicklung nicht verpassen. Auch die Initiative von Freifunk kann nach den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen einen Beitrag beim Ausbau des WLAN-Netzes leisten“, sagt Björn Hinrichs zum Abschluss.