01.06.2016, 19:16 Uhr

Braunschweig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig macht sich für Braunschweigs Freiwilligen Feuerwehren stark. „Wir fordern die Verwaltung auf, Wege zu prüfen, ob den Wehren ein kostenloses Bankkonto zur Verfügung gestellt werden könnte“, sagt SPD-Ratsherr Matthias Disterheft, Vorsitzender im Feuerwehrausschuss. Die Fraktion reagiert damit auf die jüngsten Entwicklungen im Banksektor, nach denen derzeit kaum noch eine Bank in Braunschweig kostenlose Konten anbieten kann. 

Um dem entgegenzutreten, forderte er von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Feuerwehrausschusses am Mittwoch, 1. Juni, Lösungen, um den Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet kostenlose Bankkonten anbieten zu können. So wurde ein Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt. In dem heißt es: "Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Braunschweig ein kostenfreies Konto zur Verfügung gestellt werden kann oder ob eine Alternative geschaffen werden kann, die es möglich macht, dass die Freiwilligen Feuerwehren nicht mit Kontoführungsgebühren belastet werden." Die Mitglieder im Feuerwehrausschuss plädierten dafür, den Prüfauftrag auch für alle Vereine und ehrenamtlichen Verbände auszuweiten.

Wie sehen die anderen Ratsfraktionen diesen Vorstoß?
Kurt Schrader, Stellvertretender Vorsitzender des Feuerwehrausschusses, sagte zum vorliegenden Antrag:

"Der Vorschlag für ein gebührenfreies Konto für die 30 Freiwilligen Feuerwehren ist grundsätzlich eine gute Idee, von der SPD aber leider mal wieder zu kurz gedacht. Denn wenn über einen Rabatt bei den Kontogebühren diskutiert werden soll, dann doch bitte für alle Vereine und ehrenamtlichen Verbände. Es müssten deshalb auch unsere unzähligen Sportvereine, Chöre, Heimatvereine und so weiter einbezogen werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie unsere Verwaltung überhaupt Einfluss auf unabhängige Bankinstitute nehmen soll. Wir vermuten eher, dass die SPD einfach nur die Zuschüsse an die Freiwilligen Feuerwehren erhöhen will. Darüber könnten wir gerne diskutieren und vielleicht sogar zustimmen – dann muss es aber auch ehrlich angesprochen werden. Wir sind auf jeden Fall gespannt, wie die Verwaltung mit diesem Antrag umgehen will."

Grüne-Ratsfrau Susanne Schmedt, ergänzte: "Wir unterstützen den Antrag der SPD, die freiwilligen Feuerwehren bei ihren Bemühungen um gebührenfreie Bankkonten zu unterstützen. Die ehrenamtliche Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch derartige Gebühren beeinträchtigt werden. Allerdings müsste die von der SPD beantragte Prüfung gerechterweise auch für alle anderen ehrenamtlich und gemeinnützig tätigen Vereine, Verbände und Gruppen vorgenommen werden, die ähnlich von den Bankgebühren betroffen sind."



Piraten-Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, hob die Stellung der Freiwilligen Feuerwehren heraus: "Die freiwillige Feuerwehr gehört zu einer der wichtigsten ehrenamtlichen Instanzen jeder Stadt. Deshalb ist es selbstverständlich, sie nach allen Kräften zu unterstützen. Dementsprechend werden wir natürlich dem Prüfauftrag zustimmen. Die daraus resultierenden Antworten könnten Wegweiser für viele ehrenamtlich tätige Institutionen sein und es ermöglichen, dass seitens der Stadt Hilfsangebote im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbreitet werden."



Udo Sommerfeld, Ratsfraktion der Linken: "Zunächst ist festzustellen, dass die SPD keinen Antrag auf Einführung eines solchen kostenlosen Bankkontos stellt, sondern die Verwaltung lediglich darum bittet zu prüfen, ob das möglich ist. Es handelt sich also um eine recht weichgespülte Absichtserklärung. Es stellt sich aber die Frage, weshalb dies nur für die Freiwilligen Feuerwehren geprüft werden soll und nicht auch für die vielen anderen Vereine, die ehrenamtlich arbeiten und bei denen Kontogebühren anfallen. Einem erweiterten Antrag (Prüfung für alle ehrenamtlichen Vereine) könnte man zustimmen."

Henning Jenzen, BiBS-Fraktion, "Die Frage ist wirklich, warum sollten die anderen Ehrenamtlichen nicht berücksichtig werden."Da solle nicht die Wichtigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Frage stellen, aber das losgelöst zu betrachten, sei aus seiner Sicht nicht zielführend.

Die Signale der Banken seien bisher wenig vielversprechend gewesen , so Ordnungsdezernent Claus Ruppert. Man wolle sich mit diesem Prüfauftrag nun aber noch einmal mit der Thematik beschäftigen. Ruppert sagte, man werde auch überprüfen, ob so etwas auch für Vereine und Verbände möglich sei.