Braunschweig. Die Oktober-Vollversammlung des Niedersächsischen Landtages endete am heutigen Freitag. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten aus der zurückliegenden Sitzungswoche.

„Der Fokus dieser Sitzungswoche von Seiten der SPD lag im Bereich der ärztlichen Versorgung. Seit Jahren beobachten wir einen zunehmenden Rückgang der Ärzte vor allem in ländlichen Raum - eine generelle Lösung dieses Problems ist nicht in Sicht. Die SPD will nun die Studienplatzkapazitäten beim Medizinstudium bis 2020 erhöhen, die Allgemeinmedizin im Studium stärken und Praktika im ländlichen Raum attraktiver machen, um die Folgen des Landärztemangels abzuschwächen.

Unglücklicherweise ist die Zahl von schweren oder gar tödlichen Verletzungen von Fußgängern und Radfahrern im innerörtlichen Verkehr bei Zusammenstößen mit LWKs zu hoch. Hier sind Abbiegeunfälle häufig die Ursache. Wir fordern, dass bei LKW über 3,5 Tonnen ein Abbiegeassistenzsystem zur Vorschrift wird, um solche Unfälle künftig zu vermeiden.

Ein weiterer Beratungspunkt war die Unterstützung der Windenergiebranche. Niedersachsen ist Windenergieland Nr. 1, das soll in Zukunft auch so bleiben. Erneuerbare Energien sind nicht
nur unabdingbar für die Umsetzung der Energiewende, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern, um diese wichtige Branche dauerhaft in Niedersachsen zu etablieren und somit Arbeitsplätze zu sichern.

Zuletzt sprachen sich die Mitglieder der "Braunschweiger Gruppe", einem Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, deutlich gegen die drohenden Dieselfahrverbote in Städten aus. Die Schadstoffwerte in den niedersächsischen Städten sinken kontinuierlich, zudem wird das Land mit 100 Millionen Euro aus der VW-Millarde die Kommuen bei ihren Bemühungen unterstützen, um die Grenzwerte nicht mehr zu überschreiten. Außerdem muss die EU-Kommission die Einhaltung der EU-Richtwerte in allen Ländern gleichermaßen einfordern und kontrollieren.“