Braunschweig. Am 4. April wird eine Delegation von Ratsmitgliedern fast aller Fraktionen nach Rostock reisen, um die Korvette "Braunschweig" zu besuchen. Die Fraktion Die Linke im Rat beteiligt sich nicht daran und kritisiert dies als "Kriegsspiele auf Kosten der Steuerzahler". Das teilt die Linke in einer Pressemitteilung mit.
"Wie schafft man eine Verbundenheit zwischen einer Binnenstadt und der Marine, um die Akzeptanz von Kriegseinsätzen zu steigern? Man benennt die Kriegsschiffe nach deutschen Großstädten", heißt es in der Stellungnahme. Eine Methode, die bei den meisten Braunschweiger Ratsmitgliedern bestens funktionier. Nachdem bereits an der Taufe einer Korvette im Jahr 2006 eine Delegation teilgenommen habe, würden sechs SPD-Ratsmitglieder, zwei CDUler, eine Grüne, zwei AfDler und die ganze P²-Gruppe am 4. April eine „Dienstreise“ zum Korvettengeschwader nach Rostock antreten, um die Patenschaft zu festigen, wie die Marine in ihrer Einladung schreibe. Damit möglichst viele mitfahren können, sei sogar der Sportausschuss abgesagt worden.
"Kriegsschiffesind schwimmende Waffen"
„Dabei wird völlig vergessen, dass es sich bei Kriegsschiffen um schwimmende Waffen handelt, die jederzeit in einem Krieg eingesetzt werden können“, kritisiert Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, die sich an diesem Kriegsschifftourismus nicht beteiligt. „Dafür sollte Braunschweig seinen Namen nicht hergeben.“
Die Kriegsschiffklasse 130, bestehend aus fünf Korvetten, wird nach dem Namen des ersten Schiffes „Braunschweig Klasse“ genannt, und bereits 2007 beantragte die Linksfraktion, dass sich der Rat der Stadt Braunschweig gegen eine entsprechende Benennung aussprechen sollte, leider ohne die notwendige Mehrheit zu bekommen.
"Große Teile des Rates solidarisieren sich mit dem Kriegsschiff"
Sommerfeld weiter: „Wir sind für eine friedliche Konfliktlösung und gegen die Entsendung der Kriegsmarine in alle möglichen Teile der Welt. Und wir sind auch dagegen, dass diese Kriegseinsätze unter den Namen `Braunschweig´ stattfinden. Wenn nun große Teile des Rates sich mit dem Kriegsschiff `solidarisieren´ wollen, dann ist das ihre Sache. Mit dem kommunalpolitischen Auftrag hat das aber nichts zu tun. Doch wenn sie das Kriegsschiff besuchen wollen, dann sollten sie das wenigstens auf eigene Kosten tun und nicht die Steuerzahler belasten.“
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