Braunschweig. Bislang betreute das DRK die Flüchtlingsunterkunft im Vienna Hotel in der Salzdahlumer Straße. Nun sind die Verträge ausgelaufen, es gab eine Ausschreibung und Ecolog hat den Zuschlag bekommen - ein Militärdienstleister aus Dubai. Das sorgte nun für erhebliche Kritik seitens der Grünen.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Swantje Schendel äußert Unverständnis darüber, dass die Betreuung besonders schutzbedürftiger Menschen einem Militärdienstleister ohne erkennbare Beratungs- und Betreuungskompetenz übertragen wurde. Sie hinterfragt die Vergabekriterien und kritisiert das Festhalten der Stadt Braunschweig am günstigsten Anbieter in einem so sensiblen Bereich. Schendel bedauert, dass der erfahrene lokale Partner, das Braunschweiger DRK, nicht mehr aktiv ist.
Des Weiteren weist sie darauf hin, dass die Stellenausschreibungen von Ecolog geringe fachliche Anforderungen und niedrige Löhne aufweisen, was die Befürchtung weckt, dass qualifiziertes Personal in der Einrichtung fehlen könnte. Sie betont die Notwendigkeit sozialer Kriterien der Stadt für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten.
Auch aus Braunschweig hagelt es Kritik
Leonore Köhler, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert den Betreiberwechsel der Flüchtlingsunterkunft angesichts der traumatisierten Kriegsflüchtlinge. Sie bezweifelt die ethische und moralische Vertretbarkeit dieser Entscheidung und die Fähigkeit von Ecolog, die erforderlichen fachlichen Standards, wie qualifizierte Sozialpädagogen, zu gewährleisten. Die Vergabe erfolgte anscheinend nach dem Best-Price-Prinzip, was für Braunschweig als soziale Stadt inakzeptabel sei. Sie fordert zusätzliche Kriterien in Sozialausschreibungen, um die fachlichen Standards zu sichern.
Dr. Elke Flake (Grünen), Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit sowie des Ausschusses für Vielfalt und Integration, verweist auf die Ausschreibung während der Zeit des unbesetzten Sozialdezernats in Braunschweig und die Bemühungen, fachliche Anforderungskriterien in zukünftige Ausschreibungen des Sozialbereichs aufzunehmen. Sie plant, den aktuellen Fall und mögliche Schritte in einem Ausschuss zu diskutieren, um den geflüchteten Menschen und den bisherigen Betreibern gerecht zu werden. Das DRK habe bisher hervorragende Arbeit geleistet, und es sei wichtig, die entstandene Lücke im Beratungsbereich zu schließen und die Integration in das kommunale Netzwerk sicherzustellen.
Das sagt die Stadt
In einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung äußerte sich die Stadt zu den Vorwürfen. Die Stadt Braunschweig habe letztlich einen neuen Betreiber für die Flüchtlingsunterkunft suchen müssen, weil der Vertrag mit dem DRK nach dem vorherigen Vergabezeitraum ausgelaufen war. Es habe jedoch keine Beanstandungen an der Arbeit des DRK.
Ecolog könne die gleichen geforderten Leistungen wie das DRK erbringen, und die Stadt habe Ecolog aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots ausgewählt. In der Vergangenheit habe das Unternehmen bereits Flüchtlingsunterkünfte betrieben, darunter drei Gemeinschaftsunterkünfte in Berlin von 2017 bis August 2020. Die Löhne bei Ecolog seien nicht spezifisch genannt worden, aber Ecolog habe sich verpflichtet, Mitarbeiter mindestens nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten.
Die Stadt stelle zudem sicher, dass Ecolog qualifiziertes Personal einsetzt, indem sie die Qualifizierung der Mitarbeiter kontrolliert. Es habe bisher keine Beanstandungen gegeben. Zudem stehe die Stadt im engen Austausch mit den Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften und kontrollierte die Arbeitsweise in Dienstbesprechungen und im direkten Kontakt mit den Untergebrachten.
In der Vergangenheit war Ecolog bereits in die Kritik geraten, so beispielsweise während der Pandemie - dort seien Test-Zentren betreut worden, dafür seien aber keine qualifizierten Mitarbeiter eingesetzt worden. Der Stadt seien diese Vorwürfe bekannt, allerdings seien die Dienstleistungen nicht vergleichbar - so sieht man hier offensichtlich kein Problem.
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