Braunschweig. Schon seit über zwei Jahren ist die Tiefgarage Packhof wegen Sanierungsarbeiten geschlossen. Seit dem kommt es immer wieder zu schlechten Nachrichten über gestiegene Kosten und erneute Verschiebung der Wiedereröffnung. Letzter Stand: Ende Juli dieses Jahres soll es endlich soweit sein. Doch selbst wenn es dabei bleiben sollte, sind nicht alle zufrieden. So bemängelt die Gruppe Die FRAKTION.BS nun, dass man deutlich zu wenig Stellplätze für Elektrofahrzeuge berücksichtigt habe.
Aufhänger sei das 2021 im Bund beschlossene Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass in Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen bei größeren Renovierungen mindestens jeder fünfte Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden muss. Bei einer Kapazität von etwa 1.000 Stellplätzen im Packhof wären dies rund 200 Elektro-Parkplätze.
Stadt sieht es anders
In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Gruppe, teilt die Stadt Braunschweig mit, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung der Tiefgarage zwölf Ladepunkte zur Verfügung stehen würden. Die laufende Sanierungsmaßnahme in der Tiefgarage Packhof entspreche nach Ansicht der Stadt einer Sanierung der haustechnischen Anlagen und falle nicht unter den Begriff „größere Renovierung“. Laut Gesetz sei dies als Renovierung eines Gebäudes, bei der mehr als 25 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden, definiert.
Für die Tiefgarage Packhof gelte laut Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz der Passus, dass man als bestehendes Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen bis zum 1. Januar 2025 einen Ladepunkt zu errichten habe. Diese Anforderung werde mit der Sanierungsmaßnahme umgesetzt.
Nachrüstung möglich
Die Stadt weist in ihrer Antwort weiter darauf hin, dass bei entsprechendem Bedarf weitere Elektro-Stellplätze nachgerüstet werden könnten. Die Leitungsführungstrassen seien in der Tiefgarage in großen Mengen ausgebaut. Die Flächen in Technikräumen für Zählerplatze und Lademanagement seien vorhanden. Gegebenenfalls müsste die Anzahl neuer Plätze aber hinsichtlich der freien Leistungsreserven des Gesamtnetzes durch tatsächliche Messwerte bestimmt werden.
Die Gruppe Die FRAKTION.BS, der Vertreter von Volt, Die Linke und Die PARTEI angehören, zeigt sich mit der Antwort nicht zufrieden. "Aber wann wäre der Zeitpunkt günstiger, um die nötige Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zu verlegen, als bei einer jahrelangen Vollsperrung und fast vollständigen technischen Erneuerung der Tiefgarage?“, gibt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Behrens zu bedenken. 2030 werde seiner Ansicht nach ein Viertel der Autos in Deutschland elektrisch fahren. "Leider sei dieser absehbare Bedarf weder in der ursprünglichen Planung der Tiefgarage noch während der Ausführung berücksichtigt worden - und das, obwohl die Planung mehrfach angepasst worden sei", so Behrens.
