Braunschweig. Am 23. Mai fand auf dem Braunschweiger Burgplatz eine Veranstaltung der rechtsradikalen Kleinstpartei "Die Rechte" statt (regionalHeute.de berichtete). Wie die Partei Die Linke nun in einer Pressemitteilung berichtet, sei die Pressefreiheit an diesem Tag eingeschränkt worden, indem Medienvertreter dazu angehalten wurden, sich hinter einer Absperrung aufzuhalten. Ebenso prangert die Partei den Einsatz eines "aktiven Neonazis" als Ordner bei dieser Veranstaltung an.
„Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie und falls diese in Braunschweig eingeschränkt wurde, muss das lückenlos aufgeklärt werden“, betont Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion. „Es darf nicht unbeachtet bleiben, wenn ein über die Stadtgrenzen hinaus bekannter und gewalttätiger Neonazi als Ordner eingesetzt wird und die Polizei die Presse an der Durchführung ihrer Arbeit hindert.“
Der Mann sei in Braunschweig unter anderem dafür bekannt, dass er zwei Schüler des Gymnasiums „Neue Oberschule“ auf dem Schulhof angegriffen habe, die anschließend mit einem doppelten Kieferbruch beziehungsweise mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus behandelt werden mussten. „Bereits der Einsatz des Mannes als Ordner hätte aufgrund des niedersächsischen Versammlungsgesetzes untersagt werden müssen. Dass anschließend noch die Pressefreiheit unterlaufen worden sein soll, kann unsere Fraktion nicht tatenlos hinnehmen“, so Sommerfeld weiter.
"Pressefreiheit war nicht eingeschränkt"
Auf Nachfrage von regionalHeute.de konnte die Polizei bestätigen, dass die Pressevertreter angehalten wurden, hinter der Absperrung zu bleiben. Dennoch sei die Pressefreiheit dadurch nicht eingeschränkt gewesen, wie Dirk Oppermann, Pressesprecher der Polizei Braunschweig betont. "Es wurde lediglich das Medienprivileg des Aufenthaltes im polizeilichen Sicherheitsbereich entzogen. Eine Berichterstattung, mit Blick auf die Versammlung, war weiterhin möglich."
Ebenfalls konnte der Einsatz des Mannes aus der rechten Szene als Ordner bestätigt werden. Dieser werde jedoch von den jeweiligen Veranstaltern festgelegt. Die Polizei habe keinen Einfluss darauf. In erster Linie seien die Ordner dafür zuständig für die Einhaltung der Auflagen zu sorgen und stellen die Helfer der Verantwortlichen dar.
Die Linksfraktion will diesen Vorgang im Verwaltungsausschuss noch einmal thematisieren.
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