Braunschweig. Oberbürgermeister Gert Hoffmann hätte die letzten Tage vor seinem Ruhestand ruhig angehen lassen können, sein Büro ausräumen, was man eben so macht. Stattdessen hat er ein Eckdatenpapier vorgelegt, indem er die finanzielle Lage der Stadt für die kommenden Jahre umreißt und damit die Rahmenbedingungen für künftige Haushaltsplanentwürfe erfasst. Die Stadt veröffentlichte dazu folgende Mitteilung:
Hoffmann will jedoch seinem Nachfolger die Gelegenheit geben, unmittelbar nach dessen Amtsantritt noch zu entscheiden, ob er diese oder jene Korrektur an einzelnen Einnahmen oder Ausgaben vornimmt, so dass dieser dann in eigener Verantwortung seinen ersten Verwaltungsentwurf für einen Haushalt festlegen und in die Beratung geben kann. Dies ist nach derzeitiger Planung für den 24. Oktober 2014 vorgesehen.
Allerdings geht Hoffmann davon aus, dass sich an den Grunddaten nichts Wesentliches ändern wird. Zu den wesentlichen Haushaltseckdaten gehört, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem knappen Überschuss, mit weiterer Schuldentilgung und leichter Aufstockung der Rücklagen abschließen würde. Ähnlich sieht die Tendenz auch für die Jahre bis 2018 aus, in denen auch ausgeglichene Haushalte und kleine Überschüsse erwartet werden.
Bei den Steuereinnahmen folgt die Verwaltung den erst kürzlich vorgenommenen Steuerschätzungen bzw. im Hinblick auf die Gewerbesteuer der eigenen Einschätzung des hiesigen Aufkommens. Während sich beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gewisse Steigerungsmöglichkeiten ergeben, geht die Verwaltung für das Jahr 2015 und die Folgejahre weiterhin von niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen als für 2014 geplant aus. „Wir haben bereits in der mittelfristigen Finanzplanung zu den Haushaltsberatungen 2014 eine Absenkung des Gewerbesteuerniveaus gegenüber dem Jahr 2014 vorgenommen“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Hoffmann.
Auf der Aufwandsseite (Kosten) schlagen sich der Tarifabschluss, steigende Aufwendungen für die Unterhaltung des städtischen Vermögens (z.B. Straßen) und der Ausbau der Schulkindbetreuung belastend nieder. „Wir gehen zum jetzigen Planungszeitpunkt von einem knappen Haushaltsausgleich im kommenden Jahr aus“, führte der OB aus. Er wies jedoch auch darauf hin, dass sich bei den Personalaufwendungen im Falle von hohen Tarifabschlüssen in der Zukunft noch weitere Belastungen ergeben könnten, die bislang nicht eingeplant seien. Auch seien weitere Rückgänge bei der Gewerbesteuer nicht auszuschließen. Sofern diese Risiken einträten und ein Haushaltsausgleich nur durch Rücklagenentnahme möglich sei, müsse über die Wiedereinführung der Kindergartengebühren nachgedacht werden. „Ich selbst habe bei Versand des Haushaltsentwurfs im September 2013 und auch bei der Beratung des Haushalts 2014 im Dezember deutlich gemacht, dass man sich die Entgeltfreiheit natürlich nur bei guter Haushaltslage erlauben kann und niemand meines Erachtens darauf vertrauen sollte, dass das immer so sein wird“, erklärte der Oberbürgermeister.
Bei den Investitionen wird mit den Haushaltseckdaten der bisher vorgegebenen Linie gefolgt, soweit schon Anhaltspunkte für Investitionsgrößen (Leitstelle Berufsfeuerwehr und Nachfolge FBZ usw.) vorliegen. Der Oberbürgermeister wies jedoch darauf hin, dass noch erhebliche Haushaltsermächtigungen aus vergangenen Jahren für Projekte (sogenannte „Haushaltsreste“) von rund 60 Millionen Euro vorhanden seien, die noch abgebaut werden müssten. Dies sei keine Braunschweiger Besonderheit. Am 18. Juni 2014 hatte der Wolfsburger Oberbürgermeister zum hohen Investitionsprogramm der Stadt Wolfsburg erklärt: „Von der Verwaltung lässt sich dieses geplante enorme Volumen wegen fehlender Kapazitäten nicht mehr abarbeiten. Aber auch die lokale und regionale Wirtschaft kann diese Investitionen nicht aufnehmen und umsetzen.“ Hierzu Oberbürgermeister Dr. Hoffmann: „Auch wir sollten uns in unserem Investitionsprogramm zunächst auf den Abbau der Haushaltsreste konzentrieren und die anderen Projekte entsprechend der hierfür vorhandenen Kapazitäten einplanen.“
Der Oberbürgermeister abschließend: „Ich freue mich, dass ich insbesondere, was die städtischen Finanzen betrifft, meinem Nachfolger solide Verhältnisse übergeben kann. Wir haben zum Glück eine Haushaltssituation, um die uns die meisten Städte beneiden. Ich bin zuversichtlich, dass Rat und Verwaltung sich auch zukünftig der Verantwortung bewusst sind, diese Linie der Solidität gerade im Hinblick auf die unsichere Gewerbesteuer nicht zu verlassen. Allerdings gibt es Dinge, die mir Sorgen machen und leider nicht städtischer Einflussnahme unterliegen: Die gefährliche und leichtsinnige Geldpolitik der EZB sowie das ziemlich gleichgerichtete Verhalten aller wesentlichen Akteure auf den internationalen Finanzmärkten türmen gerade jetzt immer höhere Risiken (Immobilien-Blasen usw.) zu großen Gebirgen auf. Ich befürchte leider, dass dies über kurz oder lang zu einer noch schwereren Wirtschafts- und Finanzkrise führen wird, die auch die deutsche Automobilindustrie und unseren Raum erfassen wird. Nur wenige Stimmen der Vernunft stemmen sich dem entgegen. Gerade weil man kommunal nichts dagegen unternehmen kann, ist es wichtig, das eigene Schiff wetterfest zu machen und die angesparte hohe Rücklage als Krisenvorsorge unangetastet zu lassen.“
Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Stadtrat schreibt dazu in einer Mitteilung:
"Hoffmann legt mit seinem Eckdatenpapier nichts Neues vor und die Aktion ist zum jetzigen Zeitpunkt nur mit dem Abschied des Oberbürgermeisters überhaupt verständlich. Bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im Oktober werden sich mit Sicherheit die meisten Zahlen daraus überholt und geändert haben. Insofern wünschen wir ihm alles Gute für seinen Ruhestand."
mehr News aus Braunschweig
