Braunschweig. Vor der Geschäftsstelle der Grünen in Braunschweig, Madamenweg 171, gab es am gestrigen 30. November eine politische Aktion. Dieses Datum wurde von der UN als Tag für die Opfer chemischer Waffen ausgerufen. Aktivisten, die sich selbst "Freunde der kurdischen Freiheitsbewegung Braunschweig" nennen, legten sich mit Schutzanzügen und Gasmasken vor die Geschäftsstelle - ihre Umrisse wurden mit Kreide nachgezeichnet, ähnlich wie es die Polizei an Tatorten vornimmt.
Wie die Gruppe in einer Pressemitteilung erklärte, fand die Aktion im Rahmen der Kampagne "Defend Kurdistan" statt. Angeklagt wurde unter dem Hashtag #WeSeeYourCrimes der vermeintliche Chemiewaffen-Einsatz der Türkei gegen Kurden und der generelle Konflikt zwischen den beiden Parteien in Nord- und Ostsyrien und im Nordirak. Der mögliche Einsatz dieser Waffen (genannt wurde unter anderem Chlorgas) entspräche nicht der gültigen Chemiewaffenkonvention (CWÜ) der Vereinte Nationen, die diesen untersagt. Bestätigt wurde der Einsatz von Chemiewaffen noch nicht, die Bundesrepublik habe (so hatte eine Anfrage der Linken ergeben) selbst noch keine Nachforschungen hierzu angestrebt und keine Kenntnis, die über Medienberichte hinausgehe. Laut eines Berichtes der IPPNW (einem Verein von Ärzten gegen den Einsatz von Nuklearwaffen) seien Rückstände einer Chemiewaffen-Produktion im Nordirak gefunden worden.
Grüne werden kritisiert
Mit der Aktion im Madamenweg nehmen die Aktivisten die Grünen als Regierungspartei in die Verantwortung, sich gegen ihren Nato-Bündnispartner die Türkei zu stellen. Es sollten überdies Waffenlieferungen an die Türkei eingestellt werden. Die Grünen würden sich mit ihrer "feministischen Außenpolitik" schmücken und sich hinter dem ursprünglich kurdischen Slogan "Jin Jiyan Azadi" ("Frau, Leben, Freiheit") stellen, der durch die Unruhen im Iran große Bekanntheit erreichte. Nun solle sie auch dafür einstehen.
Hinweis: Von der Europäischen Union und vielen anderen Ländern wurde die Arbeiterpartei Kurdistans (kurz: PKK) als Terrororganisation eingestuft. Sie gilt als größte ausländerextremistische Organisation in Deutschland und wurde hierzulande verboten. Begründet wird dies durch terroristischer Anschläge, bei denen auch zivile Opfer wissentlich in Kauf genommen werden.
Geschäftsstelle erneut im Fokus
Mit der Aktion ist die Geschäftsstelle der Grünen erneut im Fokus politischer Aktionen. Zuletzt gab es hier einen Anschlag:
Aktualisiert: Das sagen die Grünen nach der Aktion
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