Braunschweig. Der städtische Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 wird derzeit heiß diskutiert. Am heutigen Montag erklärten die Mitglieder der Ratsfraktion der Linken ihre Sicht der Dinge und erläuterten ihre Änderungsanträge.
Generell kritisiert die Linke zum einen die steigenden Schulden (Liquiditätskredite in Höhe von 50 Millionen Euro sollen möglich sein), zum anderen den Sanierungsstau. Zwar plane der neue Haushaltsentwurf Investitionen von 100 Millionen Euro, doch werde von den beschlossenen Sachen immer weniger umgesetzt. "Wir schieben Haushaltsreste von knapp 100 Millionen Euro wie eine Bugwelle vor uns her", bemängelt Ratsherr Udo Sommerfeld.
Auch die angekündigten Kürzungen in Höhe von generell einer Millionen Euro für alle Fachbereiche sieht man äußert kritisch. "Das Rasenmäherprinzip trifft die Kleinen immer am meisten", mahnt Ratsfrau Gisela Ohnesorge. Außerdem sei bislang nicht deutlich geworden, wo genau dann gekürzt werden wird.
Braunschweig ist eine arme Stadt
Positiv nahm Udo Sommerfeld das "Eingeständnis" zur Kenntnis, dass Braunschweig mit einem strukturellen Defizit von 30 Millionen Euro eine "arme" Stadt sei. Hier sei nun eine gewisse Ehrlichkeit eingekehrt. Diese vermisse er aber bei der Analyse der Ursachen für die derzeitige angespannte finanzielle Situation. Diese könne man nicht allein dem niedrigen Gewerbesteueraufkommen (immerhin dem sechsthöchsten in der Geschichte der Stadt) anlasten. "Dass dies möglicherweise auch mit eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu tun habe, und dass man versuchen könne, diese zu korrigieren, daran denke kaum einer", so Sommerfeldt.
Mehr Geld für Soziales, Bildung und Kultur
Insgesamt 34 Anträge und Anfragen bringt die Linksfraktion in die Beratungen ein. Damit sollen nicht nur die Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Sport gestärkt werden. Würden alle Anträge angenommen, könne man 1,4 Millionen einsparen. Möglich würde das vor allem durch das Streichen der Zuschüsse privater Denkmäler und das Beenden des Defizitausgleich am Flughafen Waggum. Weitere Schwerpunkte, die die Linke vorantreiben will, sindeine 6. IGS, die Ausweitung der Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen bis Ende 2017 und mehr Geld für die Mädchenberatung.
Den von der CDU ins Spiel gebrachten neuen PPP-Projekten steht man skeptisch gegenüber. Zwar habe man bislang keine negativen Erfahrungen mit PPP gemacht, doch könnten sich diese auch erst in zehn bis 20 Jahren zeigen, wenn die Objekte zurückgegeben werden. Außerdem würden andere Projekte dann eventuell vernachlässigt, weil PPP-Projekte bei der Finanzierung Vorrang hätten (etwa wenn bei steigenden Schulden wieder eine Haushaltsgenehmigung durch das Land notwendig werde).
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