Braunschweig. "Schluss mit den Lippenbekenntnissen - Antidiskriminierungsstelle endlich einrichten", fordert die Ratsfraktion der Linken in einer Pressemitteilung anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am heutigen Mittwoch. Dort steht ein Antrag der Linken sowie ein erweiterter Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Agenda, in denen die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle gefordert wird. Auch die Verwaltung hat sich bereits im Vorfeld dazu geäußert.
Laut beider Anträge sollen sich die Opfer von rassistisch oder fremdenfeindlich motivierter Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt an diese Stelle wenden können. Dort sollen Diskriminierungen erfasst, die Opfer beraten und ihnen gegebenenfalls Hilfe vermitteln werden. Dazu soll neben regelmäßigen Sprechzeiten sowohl eine anonyme Hotline als auch ein Online-Meldeportal eingerichtet werden. Die in der Anlaufstelle erfassten Fälle sollen durch die Verwaltung ausgewertet werden und geeignete Gegenmaßnahmen erarbeitet werden. Bis Ende dieses Jahres soll die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorlegen.
Aufgabenklärung und Bestandsaufnahme
In ihrer Pressemitteilung kritisiert die Linke, dass es über ein Jahr nachdem man eine Antidiskriminierungsstelle beantragt habe, für Menschen, die in Braunschweig Opfer einer rassistischen Diskriminierung werden oder eine solche beobachten immer noch keine Anlaufstelle gebe. Aus der Stellungnahme der Verwaltung geht hervor, dass der Antrag vom Ausschuss zunächst zurückgestellt worden sei, um eine Aufgabenklärung und eine Bestandsaufnahme von bereits vorhandenen Angeboten erfolgen. Denn man wolle doppelte Strukturen vermeiden.
Ende November habe ein Fachtag mit 120 Akteuren zum Thema stattgefunden, dessen Ergebnis es war, dass eine Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig für sinnvoll und wünschenswert erachtet wird. Zur weiteren Konkretisierung des Themas soll eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden. Das Büro für Migrationsfragen habe zwischenzeitlich geklärt, dass es keine Fördermöglichkeit für die Umsetzung einer solchen Stelle gebe. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, durch den Antidiskriminierungsverband Deutschland, eine Prozessbegleitung zu erhalten.
Im April soll die Arbeitsgruppe starten
Im April soll der erste Termin der Arbeitsgruppe stattfinden. Es seien mehrere Termine für 2020 in Planung. Das dadurch entstehende Netzwerk könne so auch schon vor der konkreten Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle präventiv arbeiten und weiter für das Thema sensibilisieren. Die Koordination des Netzwerkes soll das Büro für Migrationsfragen übernehmen. Ebenso werde es eine enge Kooperation mit dem Haus der Kulturen geben, da hier im Mai eine Stelle zum Landesprojekt „Zusammenhalt stärken! MigrantInnen gegen Rassismus“ eingerichtet werde und es sicher Synergieeffekte gebe.
Sobald sich konkretere Strukturen zur Umsetzung einer Antidiskriminierungsstelle herauskristallisierten, müssten die benötigten Mittel für den Haushaltsplanentwurf angemeldet werden. Der Ausschuss für Integrationsfragen werde regelmäßig über den Sachstand der Arbeitsgruppe informiert.
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