Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat am Mittwoch,  15. Juli, ihre Stellungnahme zum Gutachten "Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig und der Region" von Prof. Dr. Jörg Bogumil an den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) übersandt.

"Die Stadt Braunschweig begrüßt die Empfehlung, den ZGB zu einem Regionalverband Braunschweig weiterzuentwickeln und die regionale Zusammenarbeit zu stärken", unterstreicht Oberbürgermeister Ulrich Markurth die zentrale Aussage der Stellungnahme. Mit dem vorliegenden Gutachten liege eine gute Zusammenfassung der bisherigen Debatte zur Bildung einer verfassten Region vor, an der langfristig als Ziel festgehalten werde.

"Entscheidend wird nun der Gesetzentwurf des Landes Niedersachsens sein, in den eine Auswahl der Vorschläge des Gutachters Bogumil eingehen werden", betont der Braunschweiger OB. "Das Land hat die verantwortungsvolle Aufgabe, konkrete Aufgaben zu definieren, die zukünftig von den Verbandsgliedern auf den Regionalverband übergehen sollen. Danach kann die zukünftige Organisationsstruktur des ZGB und ableitend daraus die Frage nach den notwendigen Ressourcen beraten werden. Der Prozess ist also noch lang. Es wird noch viele inhaltliche Diskussionen geben. Wichtig ist, dass wir den Prozess jetzt endlich beginnen. Die Stadt Braunschweig wird den Prozess konstruktiv und mit der Zielsetzung einer gemeinsamen Zukunft unserer Region begleiten."

Die einzelnen Gutachtervorschläge wurden durch die Verwaltung einer ersten Prüfung unterzogen, aus der Vor- und Nachteile für die Stadt Braunschweig sichtbar werden. Eine Stärkung der Kompetenzen in den Bereichen Mobilität, Fördermittelmanagement und regionalem Monitoring stehen kritische Bewertungen zur Übertragung beispielsweise der gemeinsamen Flächennutzungsplanung, Wirtschafts- und Tourismusförderung gegenüber. Das Land Niedersachsen ist aufgefordert, auf Grundlage der Resolution der Verbandsversammlung des ZGB sowie der Stellungnahmen der einzelnen Gebietskörperschaften ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten. Die komplette Stellungnahme finden Sie hier.