Braunschweig. Die CDU hatte im Rat der Stadt angefragt, ob die Schilderungen über die Auseinandersetzungen in der Landesaufnahmebehörde (LAB), die in der Presse zu lesen waren, auch der Verwaltung zeitnah mitgeteilt worden wären (RegionalBraunschweig.de berichtete). Ulrich Markurth nahm das zum Anlass, um auf die gesamte Situation in Kralenriede einzugehen. In der LAB befinden sich mittlerweile bis zu 2.000 Personen.
Ulrich Markurth berichtete, dass er persönlich von Staatssekretär Stephan Manke am Samstag über die Vorfälle informiert worden wäre. Er habe in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hingewiesen, dass man sich in solchen Fällen große Transparenz wünschen würde. "Wir können nur etwas befrieden, wenn wir alle Erkenntnisse haben", so der Oberbürgermeister. Die Schilderungen in der Presse, würden sich auch mit den Ausführungen des Staatssekrätärs decken. Der Vorfall mache vor allem eins deutlich, die Unterkünfte in Niedersachsen wären völlig überbelegt. "Da kommt es zwangsläufig auch einmal zu einem Streit, wenn man nicht vernünftig trennen kann", so Markurth. Er ergänzte: "Ich sehe das ähnlich wie unser Ministerpräsident Stephan Weil. Wir haben ein großes Defizit in unserer Asyl- und Einwanderungspolitik. Wir brauchen schnellere Verfahren. Wir haben auch in Braunschweig Menschen, die aus EU-Ländern und aus EU-Nahen-Staaten hierher kommen. Viele von ihnen haben kaum eine Chance auf Asyl. Vor diesem Hintergrund dauern die Verfahren viel zu lang. Es ist auch furchtbar für die Betroffenen, wenn sie über einen langen Zeitraum keine Klarheit haben." Sie jahrelang in Auffanglagern zu lassen, löse nun wirklich keine Probleme, so der Oberbürgermeister weiter. Er hoffe, dass es nach den Äußerungen von Stephan Weil nun endlich auch voran gehen würde.
Kritik am Bund
Weil hatte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" eine konsequente Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Dann würde sich die angespannte Flüchtlingslage in Deutschland entspannen. Zudem sagte der Niedersächsische Ministerpräsident zu NDR Info, dass die Bearbeitung von Asyl-Anträgen rund ein Jahr dauern würde. Das würde das System enorm belassen. Hier müssten die Fristen verkürzt werden. "Wir werden die Flüchtlingsströme nur beherrschen können, wenn wir die Verfahren überarbeiten", so Ulrich Markurth. Ihm wäre durchaus bewusst, wie groß die Belastung für alle Beteiligten in Kralenriede wäre. Man würde in einer internen Arbeitsgruppe an Lösungen arbeiten, dabei wären auch Überlegungen vorhanden, die Situation räumlich zu entzerren. Konkretes gäbe es dazu aber noch nicht.
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