Braunschweig. Die FDP-Ratsfraktion blickt in einer Pressemitteilung mit gemischten Gefühlen auf den Haushalt, der am Dienstag beschlossen werden soll. "Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden", sagte Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Das hätten wir schon für 2018/19 haben können - dass wir jetzt über zwei Jahre Planungssicherheit erlangen und Haushaltsreste besser abbauen können, ist erfreulich. Allerdings sei der Haushalt "vollkommen unsolide", fügte Möller hinzu. Mit einer Milliarde Verschuldung zu rechnen, könne keiner Kommune guttun.
Kritisch sieht die FDP unter anderem die Debatte über eine Konzerthalle. Braunschweig habe ohnehin ein Problem mit Großprojekten, sagte Möller. "Es sind viele, sie sind teuer, und vor allem bei der Stadthalle haben die Kosten mittlerweile ein Vielfaches des ursprünglich Geplanten erreicht." Es sei unklar, von welchem Geld noch ein Konzerthaus gebaut werden solle.
FDP verlangt "mehr Realismus"
Möller fordert in der Haushaltsdebatte von allen Seiten "etwas mehr Realismus und Bescheidenheit". Prestigeprojekte könne man sich nur erlauben, wenn das Geld dafür da sei, und die Ideen der Ratsfraktionen seien zwar häufig grundsätzlich begrüßenswert, aber eben auch ein Kostenfaktor. Neben finanzieller Förderung unterschiedlicher Bereiche schlägt dabei vor allem das Personal in der Stadtverwaltung zu Buche.
"Die Verwaltung wächst - nicht zuletzt durch Wünsche der Ratsmehrheit - personell immer weiter, netto kommen 2023/24 ganze 224 Stellen dazu", sagte Möller. 57 davon hätten ihren Ursprung in Ratsbeschlüssen. "Und in den Haushaltsberatungen haben fast alle anderen Fraktionen noch weitere Ausgaben beschlossen, noch mehr Stellen geschaffen." Der Rat müsse seine Wünsche "zu zügeln lernen", so der FDP-Politiker.
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