Braunschweig. Laut dem jüngstem Beschluss des Krankenhausplanungsausschuss stehen für das 18 Baumaßnahmen umfassende Krankenhausinvestitionsprogramm für 2021 insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. Das Braunschweiger Klinikum erhält für die Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnittes seines Zwei-Standorte-Konzeptes die Zusage für 29 Millionen Euro. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Schütze in einer Pressemitteilung kritisiert, sei das für einen Maximalversorger jedoch viel zu wenig.
„Die Zusage des Landes ist grundsätzlich begrüßenswert, deckt aber nur einen kleinen Teil der entstehenden Investitionskosten ab“, ordnet Annette Schütze, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, die Zusage ein. „Der notwendige Finanzbedarf für das Zwei-Standorte-Konzept beläuft sich insgesamt auf 800 Millionen Euro. Davon hat das Land bisher einen Anteil von 178 Millionen Euro zugesagt. Laut Krankenhausinvestitionsgesetz des Bundes müsste sich das Land jedoch mit 60 Prozent an den Kosten beteiligen – das entspricht einer Summe von rund 480 Millionen Euro. Mit seinem Versorgungsauftrag nimmt das Braunschweiger Klinikum als Maximalversorger eine Sonderrolle in Niedersachsen ein. Dieser Sonderrolle muss auch finanziell Rechnung getragen werden. Der Haushaltsansatz des Landes für die Krankenhausfinanzierung von 120 Millionen Euro ist deutlich zu gering bemessen. Aus diesem Budget kann Braunschweig als Maximalversorger nicht ausreichend finanziert werden.“
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