Braunschweig. Die Bundesregierung stoppt aufgrund des Vorgehens der israelischen Regierung in Gaza den Export von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Zudem zeigt man sich in der Pressemitteilung zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Nun hat unsere Redaktion ein Statement von Carsten Müller dazu erreicht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Carsten Müller, äußert deutliche Kritik: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die militärische Unterstützung für Israel zu beenden, verurteile ich aufs Schärfste. Ich halte das für eine bemerkenswerte Fehlentscheidung. Sie ignoriert die anhaltende Bedrohung Israels durch die Hamas und ihre Spießgesellen, die in meinen Augen als Proxys des iranischen Mullah-Regimes agieren. Die Hamas verfolgt keine Lösung im Sinne eines Zwei-Staaten-Modells – ihr erklärtes Ziel ist die vollständige Vernichtung Israels sowie die Auslöschung jüdischen Lebens. Die Bundesregierung wird mit ihrem heutigen Schritt dieser Realität in keiner Weise gerecht."

Deutschland sei auf Zusammenarbeit mit Israel angewiesen

Besonders besorgniserregend sei, dass auch weiterhin Geiseln – darunter sieben deutsche Staatsbürger – von der Hamas festgehalten würden. Dass dies teilweise unter Duldung oder gar Mitwirkung der Zivilbevölkerung geschehe, sei ein inakzeptabler Zustand, der deutlich verurteilt werden müsse. Zudem werde mit dieser Entscheidung übersehen, dass auch Deutschland auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel angewiesen sei – insbesondere bei der Weiterentwicklung der Luftabwehrsysteme. Die Unterstützung Israels sei ein zentraler Baustein für eine einsatzfähige Bundeswehr, eine gestärkte NATO und eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Bedrohungen.