Berlin. Im Zuge der anstehenden Beratungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs zum Bundeshaushalt 2019 erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Der soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Maßnahme, um den Engpässen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 stellt dazu mehr Geld zur Verfügung. Die Bundesmittel wurden im Vergleich zu vorherigen Finanzplanungen um weitere 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro für 2019 erhöht. Für die Jahre 2020 und 2021 sind weitere Mittel in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro vorgesehen. Nachdem die Bundesmittel bereits in den Vorjahren auf hohem Niveau verstetigt wurden, sind die Planungen für 2019 ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung einer prioritären Vereinbarung des Koalitionsvertrags.
Die Entwürfe des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanungen bis 2022 setzen die solide Haushaltspolitik der Union ohne neue Schulden fort. Neben dem sozialen Wohnungsbau sind mit der steuerlichen Entlastung für Familien und der Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum über das Baukindergeld weitere wichtige Maßnahmen gegen die Engpässen am Wohnungsmarkt eingeplant. In den ab September beginnenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag müssen diese Maßnahmen im Bundeshaushalt fest verankert werden."
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