Berlin. Zum Beschluss des Bundeskabinetts, dass straffällige Ausländer leichter ausgewiesen werden sollen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Dass straffällige Ausländer deutlich leichter ausgewiesen werden sollen, begrüße ich ausdrücklich. Das ist eine wichtige und richtige Reaktion nach den widerwärtigen massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln. Wer Recht und Gesetz in Deutschland missachtet, hat seinen Flüchtlingsstatus verwirkt. Geschützt werden hingegen die unbescholtenen Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht suchen - sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wichtig ist, dass die neuen, aber auch die bereits geltenden gesetzlichen Regelungen konsequent umgesetzt werden. Dazu bedarf es einer starken Polizei in den Bundesländern. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) liegen die Zahlen der Polizisten pro 100.000 Einwohner in vier mehrheitlich rot-grün regierten Bundesländern deutlich unter denen der Regionen, wo die Union in Regierungsverantwortung ist. Besonders gut ausgestattet ist Bayern, mit 326 Polizisten pro 100.000 Einwohner führt der Freistaat die Statistik an. Unrühmliches Schlusslicht ist dagegen das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz. Nirgendwo in Deutschland gibt es weniger Polizisten gemessen an Einwohnerzahl- und Bevölkerungsdichte wie hier. Auf 100.000 Einwohner kommen lediglich 224 Sicherheitskräfte. In Niedersachsen sieht es nicht viel besser aus: Hier kommen 231 Polizisten auf 100.000 Einwohner. Wichtig ist, dass die Polizei, aber auch die anderen Sicherheitsbehörden überall aufgestockt und vor allem auch besser ausgestattet werden. Als Union haben wir uns jüngst wieder für einen deutlichen Zuwachs bei der Bundespolizei um mehr als 3.000 Stellen eingesetzt und die Umsetzung bis 2017 beschlossen."
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