Braunschweig. Am heutigen Dienstagnachmittag zeigten sich knapp 100 junge Menschen vor dem Rathaus unzufrieden mit der Park- und Grünflächensatzung. Kurz vor Beginn der Ratssitzung rief der SDS Braunschweig gemeinsam mit dem Chaoskollektiv e.V. zum gemeinsamen Protest gegen das umfassende Musikverbot in Parks auf. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung hervor. Der Rat hat sie dennoch beschlossen - allerdings mit Zugeständnissen.
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Schon vor wenigen Wochen hatten Jusos, Grüne Jugend, die Kollektive Faltenfrei, 2fast4you, von Seite, das Sonnensystem, Neon Beige und ebenfalls das Chaoskollektiv in einem öffentlichen Brief die Streichung des Musikverbots gefordert und ebenfalls zu einer Kundgebung aufgerufen.
Große Kritik an den neuen Vorschriften
Lotta Klimmek, Sprecherin des SDS Braunschweig, kritisiert die Regulierung des öffentliches Raums: „Je mehr der öffentliche Raum reguliert wird, desto mehr wird uns der Raum zum öffentlichen Leben genommen.“ Musik verbinde Menschen, schaffe Offenheit, Toleranz und ein Gefühl des Miteinander. „Dadurch das Subkultur mit der Satzung aus dem Park verdrängt wird, werden insbesondere Menschen mit einem geringen Einkommen von kultureller Teilhabe ausgeschlossen“, so Klimmek.
Ives Bartels, Vorsitzender der Jusos Braunschweig, äußerte sich in seinem Redebeitrag zu dem Ablauf der Gespräche mit den Verantwortlichen. „Wir haben viel gelernt in dem Austausch mit Ratsfraktion, Vorsitzenden, Dezernenten und Geschäftsführern. Aus der Sicht der Jusos hat sich die Rot/Grüne Koalition etwas bewegt. Wir fordern aber weiterhin Nachbürgermeister:innen und eine einfache Anmeldung von Veranstaltungen.“
David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Braunschweig, konsterniert: „Wir hätten uns von den Ratsfraktionen gewünscht, dass die Absätze bezüglich der Musik, nicht nur abgeschwächt, sondern komplett gestrichen werden.“ Die Sinnhaftigkeit erschließe sich nicht, so Christner. „Schließlich verbessert sich die Situation sowohl für Anwohnende als auch für Parkbesuchende nicht. Wir werden die Umsetzung der Parksatzung, deshalb kritisch im Auge behalten. Wir fordern außerdem, dass das Vorhaben einer Fläche, wo diese Satzung nicht gelten soll, nicht beiseite geschoben wird, sondern schnellstmöglich angegangen wird.“
Rat beschließt
Nach langer Diskussion im Rat gab es am Ende nun doch eine Entscheidung für eine Park- und Grünflächensatzung. Mehrheitlich stimmte der Rat zu - allerdings mit einem Änderungsantrag der SPD. Statt eines generellen Musikverbotes, soll das Musikhören nun zeitlich eingeschränkt werden - gemäß den Ruhezeiten ab 22 Uhr.
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem Änderungsantrag war es uns wichtig, für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen. Insbesondere nach den Entbehrungen der Corona-Zeit sollen sich junge Leute weiterhin im Park treffen und Musik hören können. Es soll deshalb kein generelles Musikverbot im Park geben – Voraussetzung ist nur, dass die Musik nach 22 Uhr keine Ruhestörung für Anwohner darstellt. Braunschweig soll weiterhin eine lebendige Stadt bleiben, in der gefeiert werden kann, wo aber insbesondere ältere Menschen und Familien möglichst frei sind von belästigender Ruhestörung.“
Außerdem setzte sich die SPD für einen "Ort für alle" ein. Annette Schütze, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt: „In den letzten Wochen hat es einen öffentlichen Diskurs darüber gegeben, wie ein Ausgleich zwischen ruhebedürftigen Anwohnern von Parks sowie Besuchern und Menschen, die Musik hören wollen, geschaffen werden kann. Wir möchten den jungen Menschen einen öffentlichen Raum anbieten, an dem sie sich treffen, lachen, tanzen, Musik hören oder selbst Musik machen können. Daher wollen wir die Stadt bitten, einen solchen Ort in der Nähe unserer Innenstadt zu finden. Braunschweig soll so attraktiv bleiben für Jung und Alt, Feierfreudige und Ruhesuchende und Raum bieten für ein vielfältiges und lebenswertes Stadtleben.“
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