Braunschweig. Am 30. April will die Initiative Fahrradstadt Braunschweig eine Fahrspur von der Wendenstraße über den Hagenmarkt bis zum Bohlweg in einen geschützten Radweg umwidmen - alles zu Demonstrationszwecken. In einem Antrag der Linken, der BIBS und der P²-Fraktion im Rat der Stadt fordern diese nun, diese Umwidmung versuchsweise bis zum Ende der Sommerferien beizubehalten. Sollten sich im Laufe dieser Testphase gravierende, nicht kurzfristig behebbare Probleme mit der neuen Verkehrsführung ergeben, könne die Umwidmung abgebrochen werden.
Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig habe vor etwa einem Jahr einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet mit dem Ziel eines Bürgerentscheides. Die Forderungen seien in einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, BIBS, der Linken und P² umgewandelt, und am 14. Juli 2020 sei der Ziele- und Maßnahmenkatalog "Radverkehr in Braunschweig" vom Rat der Stadt beschlossen worden. Eine der Maßnahmen bestehe darin zu prüfen, an welchen (Haupt-)Straßen mit mehreren Fahrstreifen pro Richtung oder sehr breiten Fahrbahnen die Anlage von geschützten Radfahrstreifen sinnvoll sein könnte. Hierzu sollten dann entsprechende Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden.
Erfolgreiche Demos in der Vergangenheit
Die Umwandlung eines Fahrstreifens in eine sogenannte Pop-Up-Lane für Radfahrer zu Demozwecken ist in Braunschweig nicht neu. So habe es bereits mehrere Demonstrationen der Initiative Fahrradstadt gegeben sowie drei kurz- beziehungsweise langfristige Anträge der Linksfraktion im Rat, solche Radfahrspuren testhalber zumindest temporär zu verstetigen. Sie wurden alle abgelehnt. Wie die Fraktionen in ihrem Antrag weiterhin begründen, seien in anderen Städten, wie zum Beispiel Berlin oder München bereits derartige temporäre Umwidmungen durchgeführt worden.
Vorbehalte abbauen
Die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses sei langfristig, bis 2030, angelegt. Aber das erste der zehn Jahre sei schon fast um, ohne dass überhaupt etwas Konkretes erreicht wurde. Um bis 2030 in der Lage zu sein, die Maßnahmen – insbesondere die hier genannte – fundiert umzusetzen, könnten Testphasen, in denen Erfahrungen gesammelt werden, sehr hilfreich sein. Zudem könnten die Testphasen dabei helfen Vorbehalte abzubauen.
Ein Gegenargument sei bisher immer gewesen, dass eine Umsetzung so kurzfristig nicht möglich sei, so die Antragssteller weiter, wobei auch dieser Antrag abermals kurzfristig sei. Hier sehen die Parteien jedoch einen Unterschied, denn sämtliche Absperrungen seien aufgrund der genehmigten Aktion am 30. April bereits beauftragt und organisiert. Diese müssten einfach nur stehengelassen werden.
Eine Entscheidung über den Antrag trifft der Rat der Stadt Braunschweig am 11. Mai.
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