Braunschweig. Am gestrigen Donnerstag legten die Klimaaktivisten der Letzten Generation den Verkehr in Braunschweig lahm. Sie setzten sich im Bereich des Heinrich-Büssing-Rings auf die Fahrbahn und betonierten sich sogar fest. Das soll nun ein Nachspiel haben, wie die Stadt Braunschweig auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilt.
Die bisherigen Klebeaktionen in der Stadt waren für Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte sicher schon fordernd genug, nun griffen die Aktivisten allerdings zur "Betonhand". Das ist ein äußerst effektives Verfahren, wie der gestrige Protest deutlich unter Beweis stellte. Es dauerte Stunden, bis der letzte Aktivist von der Straße entfernt werden konnte.
Dafür war es unter anderem erforderlich, die Straße mittels schwerem Gerät aufzuschneiden. Während des Einsatzes musste die Straße einspurig gesperrt werden - zudem muss die Fahrbahn nun erneuert werden. Die notwendigen Arbeiten werden sich allerdings noch etwas hinziehen, so ist noch bis Montag mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen.
Aus dem Rathaus heißt es: "Die Reparatur soll heute beginnen. Ein entsprechender Auftrag ist erteilt. Voraussichtlich am kommenden Montag sollen die Absperrungen wieder entfernt werden. Bis dahin kann an der Einmündung des Heinrich-Büssing-Rings nicht nach rechts in die Wolfenbütteler Straße Richtung Zentrum eingebogen werden. Alle anderen Fahrbeziehungen sind, teils mit Einschränkungen, befahrbar."
Letzte Generation soll zahlen
Der Protest fand trotz der ausgesprochenen Allgemeinverfügung statt, die unangemeldete Aktionen der Letzten Generation untersagt. Verfehlte sie ihre Wirkung? Das sagt die Stadt: "Die Allgemeinverfügung stellt klar, dass sich auch die 'Letzte Generation' an die Regeln zu halten hat, die für alle anderen Versammlungen auch gelten. Die Stadt als Versammlungsbehörde muss die Versammlungsfreiheit und die Grundrechte derjenigen, die durch die Versammlung beeinträchtigt werden, zu einem Ausgleich bringen und etwa durch Auflagen schützen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich Einzelne mit Hinweis auf ihre Ziele nicht an Gesetze halten."
Zudem will die Stadt Braunschweig gegen die Aktivisten nun einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung stellen. Die Aktivisten sollen also zur Kasse gebeten werden. Von der Stadt heißt es dazu: "Wer die Beschädigung öffentlichen Eigentums verursacht, wird üblicherweise in Regress genommen. Dies ist auch hier beabsichtigt."
Ob dies die Aktivisten abschreckt, bleibt abzuwarten. Ihre Beweggründe erklären sie hier:
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