Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag zugestimmt, dass die Stadt Braunschweig Verträge mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Peine unterzeichnet, mit dem Hintergrund eine neue Leitstelle in Braunschweig zu bauen.
Das neue Gebäude für die Integrierte Regionalleitstelle soll gegenüber der Hauptfeuerwache in der Tunicastraße entstehen. Dieser Neubau soll neben der Leitstelle auch zusätzlich Räume für die Stabsstelle und die Verwaltung der Feuerwehr Braunschweig enthalten. Die Kosten für das neue Gebäude werden zurzeit auf insgesamt etwa 13,3 Millionen Euro geschätzt, wovon etwa 6,67 Millionen Euro auf die Errichtung der neuen Regionalleitstelle und etwa 6,63 Millionen auf die Errichtung der Räumlichkeiten für die Stabsstelle und Verwaltung der Feuerwehr Braunschweig fallen. Zu den Kosten der Leitstelle gehören neben den Kosten für die Leitstellentechnik auch die anhand der Nutzfläche berechneten anteiligen Kosten für Hochbau und allgemeine technische Gebäudeausrüstung des Neubaus.
Seit den Jahren 2006 / 2007 wird in Braunschweig die Integrierte Regionalleitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für die Gebiete der Stadt Braunschweig und der Landkreise Peine und Wolfenbüttel (IRLS) betrieben. Für Betrieb und Unterhaltung der Integrierten Regionalleitstelle erhält die Stadt Braunschweig von den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel Zahlungen. Die Stadt Braunschweig ist mit den beiden Landkreisen übereingekommen, den Neubau verantwortlich planen und errichten zu lassen.
An den Kosten beteiligen
Die Vertragsentwürfe mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel sehen vor, dass sich die Landkreise nach Errichtung des Neubaus an den Planungs- und Investitionskosten für die Leitstelle beteiligen, nicht dagegen an den Kosten für die Stabsstelle und die Verwaltung der Feuerwehr Braunschweig. Die Kosten sollen wie bisher nach den Zweckvereinbarungen über die Leitstelle zu 60 Prozent von der Stadt Braunschweig und zu jeweils 20 Prozent von den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel getragen werden. Diese Werte orientieren sich an den bisherigen Einsatz- und Einwohnerzahlen. Die Landkreise werden ihren Anteil an den Kosten nicht durch einen Einmalbetrag, sondern durch laufende Entgeltzahlungen über einen Zeitraum von 30 Jahren erbringen. Die Stadt wird also die Neubaukosten vorfinanzieren.
Die beigefügten Vertragsentwürfe mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel enthalten daneben noch folgende wesentliche Eckpunkte: Regelungen zum Ablauf der Planungsphase und der sich anschließenden Investitionsphase. Allgemeine Abstimmungs- und Informationspflichten während der Planungs- und Bauphase, um insbesondere hinsichtlich der Kostenentwicklung eine angemessene Abstimmung zwischen der Stadt und den Landkreisen sicherzustellen. Ein Teil der Planungs- und Investitionskosten für den Neubau wird von den Kostenträgern des Rettungsdienstes refinanziert. Daher ist im Laufe des Projekts auch eine Abstimmung mit den Kostenträgern vorgesehen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 35 Jahren. Die Laufzeit ist länger als der Zeitraum der Entgeltzahlungen der beiden Landkreise, weil die Zahlungen erst nach Errichtung des Neubaus sowie Vorliegen der Schlussrechnungen beginnen. Eine Kündigung der Verträge ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Unterzeichnung der Verträge mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel ist nach Beschlussfassung der dortigen politischen Gremien im 1. Quartal 2016 vorgesehen.
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