Braunschweig. In der letzten Ratssitzung, am 14. Mai, stand unter anderem das Thema Bezahlkarte für Geflüchtete auf der Tagesordnung. Die CDU wollte deren Einführung mittels Antrag beschleunigen. Dies stieß allerdings auf Gegenstimmen, die Grüne Ratsfrau Cristina Antonelli-Ngameni sprach sich ganz klar dagegen aus. Ihr Wortbeitrag sollte allerdings nicht ohne Folgen bleiben.
Grüne Ratsfrau und Bürgermeisterin Cristina Antonelli-Ngameni erinnerte in ihrer Rede daran, dass der Schutz von Flüchtlingen im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verankert ist. Der Zweite Weltkrieg, ausgelöst durch die nationalsozialistische Diktatur, habe alle bis dahin bekannten Dimensionen von Flucht, Vertreibung und Deportation übertroffen. Es sei deswegen Ausdruck des Willens Deutschlands, seinen historischen und humanitären Verpflichtungen nachzukommen und Menschen Schutz bei politischer Verfolgung zu gewähren.
Das scheine ja alles vergessen zu sein, wenn solche Anträge gestellt werden, mahnte Antonelli-Ngameni: "Denn die Intention der Bezahlkarte steht ganz im Zeichen einer rückwärtsgewandten und diskriminierenden Flüchtlingspolitik."
CDU verärgert
Eine Formulierung, die die CDU offensichtlich persönlich genommen hat. Der Braunschweiger CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Carsten Müller, erklärte dazu:
"Der Vergleich des CDU-Antrags mit dem nationalsozialistischen Gedankengut in der jüngsten Ratssitzung der Stadt Braunschweig durch die Grüne Cristina Antonelli ist äußerst schockierend und wir als CDU erwarten eine unverzügliche, deutliche und öffentliche Entschuldigung von Frau Antonelli."
Das Statement von Müller fand seinen Weg über eine Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Ein klärendes Gespräch mit der Fraktion der Grünen habe es vorher wohl nicht gegeben.
"Wir sind sehr enttäuscht"
Der Vorwurf der CDU-Ratsfraktion, die CDU sei „in die Nähe der Nazis“ gerückt worden, entbehre jeder sachlichen Grundlage, so die Reaktion der Grünen. Die Bewertung des Redebeitrags von Cristina Antonelli-Ngameni durch die CDU-Fraktion sei inhaltlich nicht nachvollziehbar und enthalte viele falsche Schlussfolgerungen.
In ihrer Ratsrede habe sich Antonelli-Ngameni lediglich auf die historische Herkunft des Asylparagraphen - Artikel 16a (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ - in dem gerade erst bundesweit gefeierten Grundgesetz bezogen. Im Anschluss sei darauf verwiesen worden, dass die Grüne Ratsfraktion zum Asylrecht eine inhaltlich andere Position als die CDU-Fraktion habe und eine einschränkende und diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ablehne.
Doch statt sich der inhaltlichen Debatte zu stellen, habe die CDU-Fraktion mit ihrer Pressemitteilung eindeutig eine Grenze im politischen Meinungsstreit überschritten, so die Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Leonore Köhler und Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko:
"Persönliche Angriffe – noch dazu in dieser Schärfe – gehen unter demokratischen Parteien gar nicht! Statt nach der Ratssitzung das Gespräch mit unserer Fraktion zu suchen, stellt die CDU unsere Ratsfrau und Bürgermeisterin massiv an den Pranger, um sie öffentlich bloßzustellen. Wir sind sehr enttäuscht von der CDU-Fraktion! Wir fordern den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Köster auf, diese Eskalation zu beenden und weitere Angriffe auf Cristina Antonelli-Ngameni zu unterlassen - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Verrohung im laufenden Europawahlkampf und der jüngsten Attacken insbesondere auf Grüne Wahlkämpfer*innen."
Die Pressemitteilung der CDU halte die Grüne-Ratsfraktion zudem für den Versuch, vom Scheitern des CDU-Antrags zur Bezahlkarte im Rat abzulenken. Der Antrag war mehrheitlich durch den Rat abgelehnt worden.
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