Braunschweig. Nach drei Jahren Laufzeit ändern sich die Spielregeln für den Bürgerhaushalt. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre haushaltsrelevanten Vorschläge künftig auf einer digitalen Ideenplattform eingeben. Zugleich entfällt die Anbindung an die städtische Haushaltsplanung.
Die Fahrradwege am Ringgleis vervollständigen, mehr Grün und Bänke in der Innenstadt oder die Mülleimer in den Parks mit Deckeln versehen: Die Wunschliste von Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig ist lang. Deren Bearbeitung soll künftig flexibler und schneller ablaufen. Das stellt sich zumindest die Verwaltung vor. Bislang unterlagen Themen aus dem Bürgerhaushalt den Fristen und dem mitunter komplizierten Vorgaben des Haushaltsplanverfahrens. Kurzfristige Vorschläge sind dadurch öfter auf der Strecke geblieben. Mit dem neuen Beteiligungs-Portal, welches bereits erfolgreich in Frankfurt am Main läuft, soll das nun wesentlich besser werden.
Für Christoph Bratmann, dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, ist die Ideenplattform der Schritt in die richtige Richtung:
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Kritiker befürchten ein Ende des Bürgerhaushaltes
Die Auswertung des Bügerhaushaltes hat ergeben, dass die Zahl der Vorschläge im vergangenen Jahr von 917 auf 462 gesunken ist. Das neue Konzept soll nun wieder mehr Bürgerinnen und Bürger motivieren mitzumanchen. Die Funktionen des Portals werden entsprechend vereinfacht.
Dennoch sehen Kritiker im Rat in der neuen Ideenplattform nichts anderes als den Versuch der Verwaltung, den Bürgerhaushalt abwickeln zu wollen. Der Fraktionschef der Linken im Rat, Udo Sommerfeld, will das Spiel durchschaut haben:
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Mit großer Mehrheit wurde das Konzept der Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung beschlossen. Die Umsetzung soll bereits im laufenden Halbjahr beginnen. Daher werden auf der bisherigen Bürgerhaushalts-Plattform keine Vorschläge mehr gesammelt. In dem neuen Portal sollen dann jederzeit Vorschläge aller Art veröffentlich werden. Innerhalb von acht Wochen können registrierte Teilnehmer zustimmen. Ob der Vorschlag schließlich von der Verwaltung weiterverfolgt wird, hängt davon ab, ob mindestens 200 Stimmen gewonnen werden konnten.
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