Braunschweig. Am Donnerstag hielt die SPD Braunschweig in der Stadthalle ihren traditionellen Neujahrsempfang ab. Im Rahmen einer kommunalpolitischen Talkrunde wurden mit den Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion die sprichwörtlich "roten Linien" des anstehenden Kommunalwahlkampfes 2016 skizziert.
Anwesend waren an diesem Abend unter anderem Christoph Bratmann,Mdl, Dr. Christos Pantazis, MdL, Stephan Weil Ministerpräsident, Annegret Ihbe, Bürgermeisterin, Peter Bachmann, Landtagsviezepräsident und Oberbürgermeister Ulrich Markurth. In seiner Rede kritisierte er die Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik. Wer sagt wir schaffen das, der müsse auch die Kommunen vernünftig ausstatten. "Die Bundesregierung leistet jedoch nur ’nen Appel und ’nen Ei.“ Mit unzureichender Ausstattung schaffe man es jedoch nicht – und es werde zu Verteilungskämpfen kommen", zitiert ihn die Braunschweiger Zeitung. Man könne nicht mit unzureichenden Mitteln für eine vernünftige Integration sorgen, es sei an der Zeit auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht zu nehmen, heißt es in dem Bericht der Zeitung weiter. Ähnliche Töne hatte Ministerpräsident Stephan Weil schon beim Neujahrsempfang der IHK angeschlagen. Da bemerkte er es sei aber sicherlich nicht damit getan zu sagen „Wir schaffen das“, das müsse man auch mit Taten belegen. „Ich halte es eher mit dem Satz des Bundespräsidenten, der am Tag der Deutschen Einheit gesagt hat, wir wollen helfen. Unsere Herzen sind weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Deutschland sei stark und könne helfen, aber nicht alleine die Probleme lösen. Man müsse den Zulauf so begrenzen, dass ein verantwortungsvoller Umgang wieder möglich sein wird. Dafür müsse man seiner Meinung nach in erster Linie die Fluchtursachen bekämpfen. Man brauche zudem eine Sicherung der EU-Außengrenzen. „Wer die offenen Grenzen innerhalb Europas erhalten will, wird um diese Konsequenz nicht umhin kommen“, so Weil. Es solle aber auch nicht die humanitäre Verantwortung aus den Augen verloren werden. „Wir müssen weiter Menschen in Not aufnehmen, insbesondere Kinder und Frauen, dies aber aus Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge heraus, die planbar sind und unseren Möglichkeiten entsprechen. So oder so, müssten die Menschen nun integriert werden. Dabei dürfe es aber auch kein Vertun geben, wenn es um Werte und Gesetze gehe. „Frauen sind kein Freiwild bei uns in Deutschland. Das wird der Rechtsstaat unzweideutig durchzusetzen haben gegenüber Männern mit und ohne Migrationshintergrund.“ Auch Ausländer müssten geschützt werden, auf die Bürgerwehren ohne Sinn und Verstand Jagd gemacht hätten.
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