Braunschweig. Die Fraktion Die Linke scheiterte am Dienstag im Rat der Stadt mit ihrem Antrag, eine Liste mit Mindestanforderungen für Wohnungslosenunterkünfte zu definieren. Auch der Vorschlag, die derzeitigen Gebühren von zehn Euro pro Nacht zu senken oder abzuschaffen, scheiterte. Lediglich der Antrag, die über zehn Jahre alte Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen zu überarbeiten, wurde angenommen.
Im Vorfeld hatte eine Ortsbegehung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit in drei städtischen Wohnungsloseneinrichtungen (die zentralen Unterkünfte An der Horst und Sophienstraße sowie eine dezentrale Unterkunft in der Bertramstraße) stattgefunden. Die Verwaltung hatte zudem ausführlich zu den von den Linken geforderten Mindestanforderungen Stellung genommen.
Lediglich in Sachen Satzungsänderung wurde Handlungsbedarf gesehen. In Sachen Gebühren sei man an rechtliche Vorgaben gebunden. Bei den einzelnen Forderungen gebe es teilweise eine große Diskrepanz zu den Erfahrungen in der Praxis, teilweise seien sie aber auch schon erfüllt.
Besteht Handlungsbedarf oder nicht?
Im Rat entbrannte eine heftige Debatte. Schon in der Grundeinschätzung gingen die Ansichten weit auseinander. Während Gisela Ohnesorge (Die Linke) von "zum Teil unhaltbaren Zuständen" in der Sammelunterkunft An der Horst spricht, sieht Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogas keinen größeren Handlungsbedarf. Was die Grundausstattung betrifft, sei dort alles vorhanden. Dies sieht auch Annette Schütze so. "Wir haben uns die Unterkunft angesehen. Es ist nur eine Notunterkunft. Sicherlich möchte da keiner von uns dauerhaft wohnen, aber die Bewohner finden eine menschenwürdige Situation vor." Der Linken warf Schütze vor, nicht einmal mit den Sozialarbeitern vor Ort gesprochen zu haben. Sonst hätten sie nicht Vorschläge gemacht, die sich in der Praxis nicht bewährt hätten. Etwa Mülleimer in den Zimmern (würden zweckentfremdet), Backöfen (würden nicht gereinigt) oder Gemeinschaftsräume (führten zu Streit).
DagegenkritisierteOhnesorge, dass die anderen Parteien gar nicht erst versucht hätten, eigene Mindestanforderungen zu definieren. Außerdem zweifelte sie den Übergangscharakter an. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrage 474 Tage. Und Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld warf der Verwaltung und den anderen Parteien vor, die Situation zu verharmlosen. Die Dramatik könne man nicht deutlich genug darstellen. Er wüsste von Fällen, in denen die Menschen lieber auf der Straße blieben, als die Unterkunft An der Horst aufzusuchen. Gerade im Winter könne das fatale Folgen haben. Dass in Braunschweig mit Wohnungslosen je nach Haushaltslage umgegangen werde, sei ein Armutszeugnis.
Satzungsänderung als Chance?
Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung zu den Mindestanforderungen. Für sie sprach Thorsten Wendt davon, dass Obdachlosigkeit jeden treffen könne. Auch die CDU sehe durchaus Mängel. Die Verwaltung solle die Gelegenheit bekommen, diese zu beseitigen. Dafür könne die Überarbeitung der Satzung genutzt werden. Doch auch hier ist die Linke skeptisch. Schließlich lasse sich noch nicht absehen, in welche Richtung die Satzung verändert werde. "Ich befürchte, dass es nicht zu einer Verbesserung der Situation der Wohnungslosen kommen wird. So könnte ich mir vorstellen, dass zum Beispiel die Gebühren nach oben geschraubt werden“, befürchtet Gisela Ohnesorge in einem Statement, dass der Presse im Nachgang zugesandt wurde.
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