Braunschweig. Auf Vorschlag der Verwaltung soll der Preis für das BS-Mobil-Ticket und das BS-Mobil-Ticket Plus zum 1. Januar 2025 um jeweils 8 Euro angehoben werden. Betroffen davon wären sozial schwächere Menschen, die zum Beispiel Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, kritisiert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in einer Pressemitteilung. Man sei strikt gegen diese Erhöhung und werde die entsprechende Beschlussvorlage im Rat am 17. Dezember 2024 ablehnen.
Wird der Antrag angenommen, würde das BS-Mobil-Ticket 25 statt bisher 17 Euro kosten, das BS-Mobil-Ticket Plus 33 statt bisher 25 Euro. "Durch den Verwaltungsvorschlag würden armutsbetroffene Menschen mit einer enormen Preissteigerung von 47 Prozent beim BS-Mobil-Ticket beziehungsweise 32 Prozent beim BS-Mobil-Ticket Plus belastet, ausgerechnet im zentralen Bereich der Mobilität. Das wollen wir nicht mitmachen! Hier soll der Haushalt auf dem Rücken derjenigen mit saniert werden, die finanziell sowieso schon benachteiligt sind", betont die Grüne Ratsfrau Dr. Elke Flake, Sprecherin für Soziales.
"Hätten mehr Verantwortungsgefühl erwartet"
"Die Begründung der Verwaltung für ihren Vorschlag finden wir nicht überzeugend, sondern sehr widersprüchlich. Einerseits ist davon die Rede, dass die Unterstützung der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen eine wichtige sozialpolitische Aufgabe sei, andererseits wird darauf verwiesen, dass eine Anpassung der Preisstruktur mit Blick auf erforderliche Defizitverringerungen im Doppelhaushalt 2025 / 2026 erforderlich sei. Von der Verwaltung hätten wir mehr Verantwortungsgefühl und eine klare Prioritätensetzung für die Belange von armutsbetroffenen Menschen erwartet", so Flake weiter.
Das sagt die Verwaltung
In der Begründung der Verwaltungsvorlage heißt es, steigende Nutzerzahlen und Anhebungen der regulären Fahrpreise würden zu einer stetig steigenden Belastung des städtischen Haushalts führen. Der Preis der BS-Mobiltickets sei über vier Jahre nicht angepasst worden, obwohl die Bezugsgröße Monatskarte des Verkehrsverbundes regelmäßige Kostensteigerungen erfahren habe. Lege man die konkreten Nutzerzahlen der Mobiltickets aus den letzten zwölf Monaten und den ab 2025 geltenden Preis der Monatskarte zugrunde, führe die vorgeschlagene Erhöhung des Verkaufspreises zu einer Verringerung des städtischen Defizits von rund 574.120 Euro.
