Braunschweig. Dr. Christos Pantazis, Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, fordert nach dem Referendum in der Türkei, am 16. April, ein klares Bekenntnis der türkischen Moscheeverbände Ditib und Schura zum deutschen Grundgesetz.
„Wir stehen weiter eindeutig an der Seite unserer türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und setzen uns für ihre Integration ein. Dazu gehört aber auch, dass die Moscheen als Glaubenshäuser und nicht als Orte zur Verbreitung eines politisch agierenden Islams oder den Positionen der Regierung Erdogan missbraucht werden“, erklärt der SPD-Politiker. Pantazis stellt damit klar, dass politisch-einseitige Auftritte türkischer Politiker in Moscheen zukünftig ebenso wenig toleriert werden könnten, wie das Einsetzen von Imamen, die von der türkischen Regierungsbehörde entsandt werden: „Zu einer gelungenen Integration in Deutschland gehört, dass sich alle hier lebenden Menschen klar zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Vertreter eines autoritären Staates, wie ihn Erdogan in der Türkei derzeit aufbaut, widersprechen diesem Anspruch. Die türkischen Gemeinden müssen hier Farbe bekennen und damit ihren Beitrag zu einer gelungenen Integrationspolitik ihrer Mitglieder leisten.“ Ohne eine deutliche Distanzierung der Moscheeverbände vom türkischen Staat sehe Pantazis derzeit auch keine Mehrheit für die in der Diskussion stehenden Verträge mit den Moscheeverbänden.
Irrelevant ob ein oder zwei Pässe
Ferner fordert Pantazis die Politik generell auf, offensiv jene Kräfte zu stärken, die sich gegen die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei ausgesprochen haben: „Diese Menschen sind unter schwierigen Bedingungen für die Demokratie eingetreten und brauchen jetzt unsere Unterstützung.“ Pantazis warnt dazu, die derzeitige Diskussion um das Wahlrecht für türkischstämmige Menschen in Deutschland mit einer Grundsatzdebatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zu verknüpfen: „Populisten am rechten Rand versuchen nun, dieses Thema für sich zu instrumentalisieren. Tatsächlich ist es aber völlig irrelevant, ob ein Mensch einen oder zwei Pässe in der Tasche hat. Entscheidend ist, dass er sich zu den Werten des Landes bekennt, in dem er lebt und diese aktiv in seine politische Meinungsbildung einfließen lässt. Dann hat er natürlich auch das Recht, hier zu wählen.“ Schließlich sei dieses Wahlrecht auch eine Chance, Migranten ernsthaft und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben zu lassen und sie so aktiv zu integrieren.
mehr News aus Braunschweig
