Braunschweig. In der von SPD-Oberbürgermeistern im Deutschen Städtetag angestoßenen Diskussion um den Missbrauch von Sozialleistungen in Kommunen durch Schlepperbanden aus Osteuropa fordert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender sowie Sprecher für Migration, Teilhabe und Europaangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, eine Reform der bestehenden Gesetze:
„Die europäische Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte und darf nicht von kriminellen Banden für den Missbrauch deutscher Sozialleistungen missbraucht werden. Wenn der Staat so offenkundig vorgeführt wird, muss politisch nachgesteuert werden, denn es ist offensichtlich, dass diese Schwäche eiskalt ausgenutzt wird. Das ist ein Fakt, der so benannt und korrigiert werden muss – ansonsten spielt er am Ende rechten Kreisen in die Karten.“
Konkret verfolgt Pantazis eine zweigleisige Strategie: „Wir sollten den von Sigmar Gabriel im Jahr 2016 angestoßenen Impuls auf europäischer Ebene aufnehmen, nach dem sich – bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – der gesetzliche Anspruch auf Kindergeld an dem wirtschaftlichen Niveau des Landes orientieren sollte, in dem sich das Kind tatsächlich befindet.“ So würde den Schlepperbanden der Anreiz abhandenkommen, erhöhte Gelder für Kinder zu beziehen, die sich gar nicht in der Bundesrepublik aufhalten oder – im schlimmsten Fall – nur auf dem Papier existieren.
"Hürden höher ansetzen"
Dazu regt Pantazis an, die Hürden für den Erhalt von Aufstockerleistungen in der Bundesrepublik höher anzusetzen – beispielsweise, indem Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Ausland, die in Deutschland lediglich einem Minijob nachgehen, von diesen Leistungen ausgeschlossen werden: „Unstrittig ist, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Ausland, die hier mittels sozialversicherungspflichtiger Arbeit in die Sozialkasse einzahlen, auch von dieser profitieren sollten.“ Anders verhalte es sich laut Pantazis bei Minijobs: „Minijobber zahlen nicht in die Kassen ein, besitzen dennoch den vollen Anspruch auf Zusatzleistungen wie das Kindergeld und bieten für Kriminelle folglich das ideale Schlupfloch, um über Scheinselbständigkeit Ansprüche geltend zu machen, die ihnen nicht zustehen.“ Deshalb müsse parallel zu einer Gesetzesverschärfung auch das Personal in den Kommunen aufgestockt werden, um die bestehenden Gewerbe genauer zu prüfen und Scheinbeschäftigungen aufzudecken. Der von der SPD angestoßene Gipfel mit den kommunalen Spitzenvertretern am 27. September sei für derartige Reformen die richtige Plattform und müsse dringend stattfinden.
Abschließend mahnt Pantazis zu einer Versachlichung der Diskussion: „Die meisten Menschen aus Südosteuropa gehen legalen Arbeiten nach und sind gut integriert. Und deshalb darf bei allem Ärger über diesen Missstand nicht vergessen werden, dass die kriminellen Schlepperbanden nicht nur mit deutschem Steuergeld spielen, sondern auch mit dem Schicksal jener oft bitterlich armen Menschen aus Osteuropa, die sie für ihre Zwecke missbrauchen. Nicht zuletzt um diese Menschen vor Straftaten und einem Leben in Armut zu bewahren, müssen wir diesen Vorgängen dringend Einhalt gebieten!“
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