Braunschweig/ Hannover. Gestern Abend haben sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern in Berlin auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bildungsbereich verständigt, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Für Betreuung und Bildung stehen demnach finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen fünf Milliarden Euro für den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen und eine Milliarde Euro für den Bereich Kita und Krippen eingesetzt werden.
Der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis zeigt sich angesichts der nun erfolgten Einigung hocherfreut. Denn die SPD-Landtagsfraktion will die frei werdenden Mittel des Bundes in die Verbesserung der Personalausstattung in Krippen investieren. „Ministerpräsident Stephan Weil und unsere Fraktionsvorsitzende Hanner Modder haben seit Monaten dazu mit Berlin verhandelt und jetzt ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann. Mit Hilfe dieser Mittel könnte der Personalschlüssel bereits im nächsten Jahr deutlich verbessert und die dritte Kraft in Krippen ab 2015 finanziert werden“, erklärt Pantazis.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits mit der Hildesheimer Erklärung im April mehr Geld des Bundes aus dem Bildungspaket der Großen Koalition für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen eingefordert.
„Dieser unermüdliche Einsatz unserer Landtagsfraktion mit Hanne Modder zahlt sich jetzt aus. Darüber hinaus hat die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) noch weitere Mittel für mehr Kita-Plätze und den laufenden Betrieb von Krippen und Kindertagesstätten zugesagt. Das ist ein gutes Signal aus Berlin, ein guter Tag für Niedersachsen und seine Kommunen aber vor allem für unsere Kleinsten, die das Geld und die Verbesserung der Qualität in KITAS mehr als verdient haben“, stellt Pantazis fest.
Aber auch als Mitglied des Wissenschaftsausschusses freut es ihn, dass nach schweren Verhandlungen mit der Union gelungen sei, auch eine sehenswerte Einigung im Hochschulbereich zu erzielen, die ferner eine Lockerung des so genannten Kooperationsverbots im Grundgesetz vorsieht. „Eine dringend erforderliche Maßnahme, die uns in die Lage versetzt die Hochschulfinanzierung dauerhaft und verlässlich zu sichern,“ so Pantazis in seiner Pressemitteilung.
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