Braunschweig. Laut Dr. Christos Pantazis, Braunschweiger Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, werden Krankenhäuser massiv vom Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung, in Höhe von 1,3 Milliarden Euro profitieren.
„Gemessen am gesamten Ländervergleich erhalten die Braunschweiger Standorte eine besondere Bedeutung. Das ist sowohl für die Kliniken als auch die Patienten eine hervorragende Nachricht. Durch die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 1,3 Mrd. kann endlich damit angefangen werden, den noch aus schwarz-gelben Zeiten bestehenden Investitionsstau abzubauen", sagt Pantazis.
Alleine 12 Millionen Euro könnten demnach an das Herzogin-Elisabeth-Hospital (HEH) fließen: „Davon kann endlich der Neu- und Umbau der Funktionsdiagnostik und der Zentralsterilisation realisiert werden. Schon Mitte des Jahres könnte begonnen werden“, freut sich Pantazis. „Auch das Marienstift könnte für die Bauliche Neuordnung und Umstrukturierung der Funktions- und Pflegebereiche (2. und 3. BA) mit 13 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm profitieren“, Pantazis weiter.
Hinsichtlich der Schließung des Vinzenz-Krankenhauses ist In der gestrigen Sozialausschusssitzung nochmals bekräftigt worden, dass das Klinikum Braunschweig und das Marienstift zur Abwehr einer medizinischen Versorgungslücke, die durch die Schließung des St. Vinzenz-Krankenhauses entstanden ist, besondere Berücksichtigung finden werden. Letztgenannte Schließung verärgert Pantazis bis heute: „Es freut mich daher zu hören, dass der Träger des St. Vinzenz, die Kongregation der Barmherzigen Schwestern aus Hildesheim, von ihren ursprünglich beantragten 14 Millionen Euro Schließungskosten auf nun maximal fünf Millionen Euro abgerückt sind. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich hierzu eindeutig positioniert, da wir auch diesen Betrag im Vergleich zu ähnlich gelagerten Klinikschließungen als zu hoch erachten“, sagt Pantazis, der darauf verweist, dass auch diese Summe noch nicht endgültig ausverhandelt sei: „Die Tatsache, dass auch der Ausschuss die beantragten Gelder derart massiv einschränkt unterstreicht einmal mehr das verantwortungslose Handeln des Trägers. Für ihn ist das eine schallende Ohrfeige.“
Abschließend wird die Auszahlung der Investitionsgelder im kommenden Krankenhausplanungsausschuss im Juni verhandelt.
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