Braunschweig. Parken und Halten auf Gehwegen ist nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich unzulässig und nur dort erlaubt, wo eine Teilfläche von Gehwegen deutlich erkennbar als Parkfläche markiert ist. So weit die Theorie. In der Praxis halten sich nicht alle Autofahrer daran. Doch wie groß ist das Problem in Braunschweig? Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben beschäftigte sich mit dem Thema.
Eine Form des erlaubten Parkens auf Bürgersteigen ist das sogenannte “halbhohe Parken” bei Längsaufstellung, bei dem in der Regel die rechte Hälfte des Autos auf dem Bürgersteig steht. Doch es gibt auch Beispiele für Parken in Queraufstellung, bei denen Teile des Bürgersteigs genutzt werden. Eine Grenzmarkierung trennt dann Parkstand und Gehweg. Laut Fraktion der Grünen werde dies aber nicht immer eingehalten oder Markierungen seien teilweise auch nicht mehr erkennbar. So werde die eigentlich vorgesehene Gehwegbreite von 1,80 Meter und damit der schutzbedürftige Fußgängerverkehr durch unzulässiges Parken eingeschränkt, so die Grünen.
Welche Maßnahmen sind denkbar?
Als Beispiele nennt die Fraktion die Karl-Marx-Straße, auf der auf der ganzen Länge “halbhohes Parken” zu sehen sei, obwohl dies nur abschnittsweise erlaubt sei, und die Georg-Westermann-Allee sowie den Wilhelmitorwall, wo bei Queraufstellung der Bug geparkter Autos in den Gehweg hineinrage. Die Grünen wollten nun wissen, wie häufig solche Fälle geahndet würden, welche Gegenmaßnahmen denkbar wären und ob es eine Strategie gibt, in bestehenden Straßen mit zu schmalen Gehwegen zulässige Parkmöglichkeiten auf Gehwegflächen zurückzubauen.
In der letzten Ausschusssitzung Anfang März teilte die Verwaltung mit, dass die städtische Parkraumüberwachung in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 5.000 Fälle unerlaubten Gehwegparkens geahndet habe.
Stadt will keine Barrieren
Die von den Grünen vorgeschlagene Errichtung von Barrieren wie Bügeln oder Betonschwellen lehnt die Verwaltung ab. Diese könnten insbesondere bei Dunkelheit Gefahrenstellen für Fußgänger darstellen, wenn die Flächen nicht beparkt seien und gequert würden. Weiterhin behinderten Einbauten, wie zum Beispiel Bügel, auch die Durchgängigkeit, sodass insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen (Rollator, Stützen, Kinderwagen) die Erreichbarkeit ihres Fahrzeuges nicht barrierefrei möglich sei oder deutlich erschwert würde.
Bei Neuplanungen von Straßen würden die einschlägigen Regelwerke bei Schräg- oder Senkrechtparkständen entlang von Gehwegen einen sogenannten Überhangstreifen vorsehen. Dieser berücksichtigt die Länge, um die ein Fahrzeug üblicherweise in den Gehweg hineinragt, wenn es beim Parkvorgang mit den Rädern bis an den Bordstein heranfährt. Um zusätzliche Einbauten im Straßenraum zu vermeiden, werde der Gehweg bei Neuplanungen in der Regel um diesen Überhangstreifen verbreitert.
"Keine flächendeckende Beschwerdelage"
Eine gesamtstädtische Strategie zum Umgang mit Gehwegparken sei aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich, da es keine flächendeckende Beschwerdelage gebe. In den meisten Fällen würde ein Abschaffen des Gehwegparkens den Entfall einer erheblichen Anzahl von Parkmöglichkeiten bedeuten, was wiederum an anderer Stelle zu erhöhtem Parkdruck führe. Aufgrund der guten Ortskenntnisse der jeweiligen Stadtbezirksräte erfolge die Diskussion über das Gehwegparken in der Regel auf Stadtbezirksratsebene.
Im Zuge der Umplanung oder Neugestaltung von Straßen würden prinzipiell breite Gehwege vorgesehen. Allerdings seien Planungen immer auch ein Kompromiss zwischen den einzelnen Nutzungsanforderungen an den Straßenraum. Nicht immer stoße die Planung breiterer Gehwege zulasten von Parkmöglichkeiten auf Zustimmung in Bevölkerung und Politik, gibt die Verwaltung abschließend zu bedenken.
