Braunschweig. Am vergangenen Wochenende wurden das Kreisbüro der Linken und die Geschäftsstelle der CDU mit Plakaten beklebt, die eine politische Karikatur zum Inhalt hatten. Auf ihrer Facebookseite bekennt sich die NPD zu der Aktion. Die Polizei bestätigt die Vorgänge auf Anfrage unserer Online-Zeitung, strafrechtlich relevant seien diese aber nicht.
"Es wurde eine Anzeige gestellt, wir haben es als sonstiges Ereignis aufgenommen, aber eine Straftat liegt nicht vor", erklärt Polizeisprecher Stefan Weinmeister. Natürlich sei dies ein polizeirelevanter Vorgang, der Staatsschutz wurde informiert. Man beobachte auch die entsprechende Facebookseite. Die Inhalte der Plakate seien aber nicht strafrechtlich relevant gewesen. Außerdem hätten diese rückstandslos entfernt werden können, so dass auch kein Schaden am Gebäude entstanden sei.
"Wir lassen uns nicht mundtot machen"
„Wir lassen uns nicht einschüchtern!“, sind sich die Kreisvorsitzende der Linken Ursula Weisser-Roelle, der Bundestagsabgeordnete Victor Perli und der Vorsitzende der Ratsfraktion der Braunschweiger Linken Udo Sommerfeld einig. „Wir lassen uns nicht mundtot machen und werden auch weiterhin für eine soziale Politik und gegen den Faschismus eintreten!“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Der erneute Angriff der Nazis auf unsere Geschäftsstelle ist ungeheuerlich!“, betont Weisser-Roelle. „Doch egal, wie oft die Rechten es noch versuchen werden, wir werden weiterhin mit allen Braunschweigern wachsam bleiben und den Faschismus hier – und überall anders – nicht akzeptieren. Kein Fuß breit den Nazis!“, schließen die drei Politikerinnen und Politiker.
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