Braunschweig. Die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, Julia Retzlaff und Annette Schütze haben sich bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für eine Ausnahmeregelung für das Städtische Klinikum Braunschweig (SKBS) eingesetzt. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Abgeordneten hervor.
Hintergrund sei das neue Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das vorschreibt, dass einzelne Standorte eines Klinikums höchstens zwei Kilometer auseinanderliegen dürfen, um als ein Klinikum anerkannt zu werden. Die beiden Standorte des SKBS an der Celler Straße und der Salzdahlumer Straße würden diese Distanz überschreiten, erklären Bratmann, Retzlaff und Schütze. „Dem SKBS würden damit erhebliche finanzielle Nachteile und Probleme bei der Anerkennung von Leistungsgruppen entstehen“, fürchten die drei Abgeordneten in ihrem Brief an das Bundesgesundheitsministerium.
Abgeordnete fordern Ausnahmeregelung
Konkret regen Bratmann, Retzlaff und Schütze daher an, den entsprechenden Paragraphen im KHAG anzupassen und zu öffnen. Sollte dies nicht möglich sein, wie es Warken in ihrem Antwortschreiben auf den Brief der Abgeordneten andeutet, müsse für das SKBS eine Ausnahmeregelung gefunden werden. Eine solche sei bereits jetzt rechtlich möglich, ein entsprechender Antrag muss an eine Schiedsstelle gestellt werden.
„Bundesministerin Warken hat bei ihrem Besuch im SKBS im Juli dieses Jahres in Aussicht gestellt, dass eine solche Ausnahmeregelung für das SKBS denkbar sein könnte. Wir möchten sie nun beim Wort nehmen und hoffen entsprechend auf politische Unterstützung aus Berlin“, so Bratmann, Retzlaff und Schütze. Sie unterstreichen: „Als Maximalversorger garantiert das SKBS eine hochwertige und leistungsfähige Gesundheitsversorgung für die gesamte Region Braunschweig. Es befindet sich dazu nicht nur in einer Umbau-, sondern auch in einer tiefgehenden Umstrukturierungsphase. Diese Prozesse dürfen nicht durch bürokratische Gesetzgebungen zusätzlich verkompliziert und verteuert werden.
"Wir appellieren daher an die Vernunft und werden das SKBS bei einem möglichen Gang zur Schiedsstelle selbstverständlich weiter politisch unterstützen", so die Abgeordneten abschließend.
