Braunschweig. Am kommenden Wochenende werden in der Stadt Braunschweig viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Interessen zusammentreffen, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Versammlungen und Kundgebungen sowie eines Bundesparteitages, Gäste und Touristen der Stadt, einschließlich aller, die hier in der Stadt wohnen. Polizeipräsident Michael Pientka äußert sich zu dieser Sachlage in einer Pressemitteilung deutlich: "Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde."
Seit einigen Wochen bereite sich die Polizei Braunschweig sehr intensiv und sorgfältig darauf vor, dass diese unterschiedlichen Gruppen ihre Interessen wahrnehmen können. Im besonderen Fokus stehe der Bundesparteitag der AfD. Der Wunsch vieler mit allen friedlichen, demokratischen Mitteln dieser Veranstaltung entgegenzutreten, sei groß und zeige laut Pientka die innere Haltung der Menschen, sich für unsere Demokratie aktiv einzusetzen.
Viele Aufrufe für friedlichen Protest
Die Polizei habe hier einerseits den besonderen Schutzauftrag für alle demokratischen, friedlichen Varianten des Protests und andererseits den Schutzauftrag für die Durchführung von Parteitagen demokratisch legitimierter Parteien. In vielen Abstimmungsgesprächen mit den Organisatoren und Netzwerkpartnern, insbesondere mit der Stadt Braunschweig, sei ein umfassendes Sicherheitskonzept entstanden, dass die Belange der sehr unterschiedlichen Interessengruppen berücksichtige. Einschließlich eines Planes, um die zu erwartenden Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten.
Es sei sehr erfreulich, dass es viele Aufrufe für friedlichen Protest gibt. Und auch die Sprecher des "Bündnisses gegen Rechts" würden dies mit ihrer Ankündigung, dass es "keine Gewalt geben wird" bestärken. "Ich finde es sehr beachtlich, wie konstruktiv und respektvoll die Zusammenarbeit im Vorfeld zwischen allen verantwortlichen Bereichen war", resümiert Pientka. Für die Polizei bedeute dieses Wochenende eine große Herausforderung. "Unterstützt werden wir dabei durch andere niedersächsische Polizeibehörden und die Polizeien anderer Bundesländer", so der Polizeipräsident abschließend.
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