Braunschweig. Am morgigen Dienstag, 18. Februar, wird der Rat der Stadt Braunschweig mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, BIBS und P2 eine Entscheidung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 treffen. Dieser weise ein Defizit von weit mehr als 20 Millionen Euro auf. Die Stadt steigere ihre Kredite und Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften bis 2023 auf rund 400 Millionen Euro und lege damit eine Rekordverschuldung hin, so der Kommentar der Jungen Union zu den städtischen Haushaltplänen.
Um ihrem Unmut über diese Pläne Nachdruck zu verleihen, haben die jungen Christdemokraten eine besondere Protestaktion geplant. Vor dem Rathaus auf dem Platz der Deutschen Einheit soll am 18. Februar ab 10 Uhr ein Schuldenberg errichtet werden, der auf die strukturelle Fehlentwicklung aufmerksam macht.
Die massive Neuverschuldung findet vor dem Hintergrund bester wirtschaftlicher Rahmendaten statt. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen nach Berechnungen der Verwaltung sogar um weitere 5 Millionen Euro auf rund 175 Millionen Euro.
Die Junge Union sieht die Zukunft junger Menschen in Braunschweig durch die enorme Neuverschuldung gefährdet und fordert alle Ratsmitglieder auf, den Schuldenaufwuchs zu verhindern.
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