Braunschweig. Die Jusos Braunschweig verurteilen in einer Pressemitteilung die „Querdenken“-Demonstrationen deutschlandweit. Ähnlich wie ver.di, kritisieren die jungen Sozialdemokraten, dass besonders angesichts der für den heutigen 9. November geplanten, mittlerweile jedoch abgesagten Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration auf dem Braunschweiger Schlossplatz der Verdacht nahe liege, dass der Gedenktag der Reichpogromnacht von 1938 für rechtsradikale Motive genutzt werde. Die Jusos behaupten, dass die gesamte "Querdenken"-Bewegung von Rechtsradikalen unterwandert sei. Sie fordern angesichts der neuerlichen Corona-Verschärfungen eine öffentliche Debatte zu den umstrittenen Maßnahmen.
"Wir fühlen uns durch die geschmacklose Wahl der Veranstaltungszeit der in Braunschweig angemeldeten Demonstration insbesondere an einem historisch so belasteten Tag bestätigt, dass die Bewegung der Corona-Leugnenden von Rechtsradikalen unterwandert ist. Wer am Jahrestag der Reichsprogromnacht um 18:18 Uhr eine Kundgebung anmeldet, macht das nicht zufällig, sondern mit voller Absicht! Wer das macht, verwirkt dabei auch das Recht Teil einer demokratischen Debatte zu sein, weil Antisemitismus weder mit Demokratie noch mit („quer“)denken zu tun hat.
Gleichzeitig rufen wir all diejenigen, die sehr stark unter den Einschränkungen leiden und diese kritisch sehen zu einem offenen Diskurs auf. Die Debatte über das „Wie?“ muss von der gesamten Gesellschaft geführt werden und darf nicht mit einer Debatte über das „Ob“ gleichgesetzt werden.
Die Wissenschaft und die Faktenlage zeigen uns, dass wir es mit einem gefährlichen Virus zu tun haben, der weltweit schon sehr viele Tote gefordert hat. Dennoch brauchen wir eine öffentliche Debatte darüber, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht, ohne die Existenz des Virus zu leugnen. „Mehr Demokratie wagen“ heißt auch Andersdenkende nicht zu diskreditieren, solange man einen faktenbasierten Diskurs führt. Andersdenken heißt dabei wiederum nicht Unumstößliches zu leugnen, sondern anderer Meinung bezüglich der Schlussfolgerungen zu sein. Insbesondere Menschen, die starke finanzielle Einbußen erleiden, dürfen nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen und in die Hände von Rechtsextremen gelenkt werden, sondern müssen ein offenes Ohr finden.
Für die Akzeptanz der Einschränkungen ist neben der Nachvollziehbarkeit und des öffentlichen Diskurses sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Die Restaurants, Clubs, Kulturschaffenden, Cafes, Kneipen und alle anderen betroffenen Betriebe und ihre Angestellten brauchen jetzt dringend mehr und unbürokratischere Unterstützung, die man auch ohne Steuerrecht studiert zu haben, einfordern kann. Wenn ein Staat das öffentliche Leben dermaßen einschränkt, ist es auch seine Aufgabe die Folgen dafür zu tragen. Wir möchten dabei ausdrücklich nicht die Einschränkungen an sich kritisieren, sondern wie sie debattiert werden. Nur mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung gehen wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie hervor und nur so verhindern wir irrationalen Populismus", so die Stellungnahme der Jusos.
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