Braunschweig. Über einen schweren Fall von Rassismus in der Verwaltung der Stadt Braunschweig berichtete regionalHeute.de bereits Mitte November. Demnach soll ein leitender Angestellter der Stadt rassistische und sexistische Äußerungen gegenüber einer Kollegin geäußert haben. Doch während die Kollegin bereits die Verwaltung verlassen hat, verrichtet der Beschuldigte nach wie vor seinen Dienst. Nun soll eine Einwohnerfrage in der morgigen Ratssitzung Licht ins Dunkel bringen.
Die Recherche zu dem Fall erwies sich als gar nicht so einfach, da die Stadt nach eigenen Angaben über "schwebende Verfahren" keine Auskunft geben wollte. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hingegen bestätigte dies und teilte auf Anfrage mit, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten gegen die Zahlung einer Geldauflage fallengelassen worden sei. Seitdem herrscht Schweigen seitens der Stadt und der Mann ist weiterhin im Dienst. Mehrere Beteiligte haben sich in Braunschweig allerdings des Falls angenommen, so wurde bereits zu einer vergangenen Ratssitzung versucht, eine klärende Einwohnerfrage einzubringen. Diese wurde allerdings nicht zugelassen. Daraufhin wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Thorsten Kornblum erhoben.
Eine neuer Versuch
Nun startet ein weiterer Versuch mit einer neuen Einwohnerfrage. Diese wurde am 13. Dezember für die morgige Sitzung eingereicht und beginnt mit einer Erklärung. So wird festgestellt, dass der Dienstherr für Arbeits- und Gesundheitsschutz eines Beschäftigten Sorge zu tragen habe. Sowohl die den Dienstverhältnissen erwachsenden Schutzpflichten als auch die dem Dienstherren gesetzlich auferlegten Vorsorgemaßnahmen seien unter der Mitbestimmung der Personalvertretung umzusetzen.
Der Fragesteller will nun wissen, welche konkreten Maßnahmen und Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit dem benannten Fall unter Beteiligung der Personalvertretung umgesetzt wurden, beziehungsweise geplant seien.
Ob die Frage dieses Mal behandelt wird und wie ausführlich man darauf antworten wird, wird sich vermutlich erst in der morgigen Ratssitzung zeigen.
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