Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig soll in der Sitzung am morgigen Dienstag eine Resolution gegen politische Gewalt beschließen. Das fordert die AfD-Fraktion.
Politisch motivierte Kriminalität nehme seit 2015 immer weiter zu, so die Begründung der AfD. Insbesondere Politiker würden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik scheinen an der Tagesordnung. Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt und das Erstarken von links- und rechtsextremistischer Strukturen seien eine für die demokratische Gesellschaft beunruhigende Entwicklung, die nicht unwidersprochen hingenommen werden könne und dürfe. Der Rat der Stadt Braunschweig sei daher in der Pflicht, sich öffentlich zu äußern und solche Vorfälle klar zu verurteilen.
Daher soll folgende Resolution beschlossen werden:
"Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form von illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammen stehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt."
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