Braunschweig. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die CDU-Ratsfraktion die Umweltpolitik der Stadt Braunschweig laut eigener Aussage "endlich auf solide Füße stellen und deren Ziele in realistische Bahnen lenken". Hierzu habe man einen entsprechenden Antrag in die Ratsgremien eingebracht, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Die Vorgaben im Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 der Stadt, das mit den Stimmen von Rot-Grün im Jahr 2022 verabschiedet wurde, sind illusorisch. Es ist besser, ehrlich zu sein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen haben wir ein Konzept entwickelt, mit dem sich Treibhausgase massiv einsparen lassen und an dessen Ende bis spätestens 2045 vollständige Klimaneutralität herrschen soll“, erläutert Antoinette von Gronefeld, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.
Entscheidung Mitte September
Der entsprechende Ratsantrag trägt den Titel „Konkrete Maßnahmen statt abstrakter Konzepte – Treibhausgasneutralität 2045 durch effiziente und generationengerechte Maßnahmen“. Final wird über den CDU-Antrag am 17. September im Rat der Stadt entschieden. Bereits am 29. August wird er erstmals im Umwelt- und Grünflächenausschuss des Rates beraten. Nach dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 soll Treibhausgasneutralität bereits 2030 erreicht werden.
„Es ist kein Geheimnis, dass das bestehende Konzept nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. Es ist von Anfang an Makulatur gewesen. Alle wissen längst, dass die darin formulierten Ziele unerreichbar sind. Das hatten wir als CDU-Ratsfraktion bereits im Rahmen der seinerzeitigen Debatte deutlich und nachvollziehbar erklärt. Es wird spannend zu sehen, ob die rot-grüne Ratsmehrheit ihre umweltpolitische Augenwischerei offen zugeben wird und vernünftigerweise unseren Vorstellungen folgt, was fraglos das Beste für Braunschweig wäre“, sagt Antoinette von Gronefeld.
BS Energy ist gefordert
Die von der CDU formulierten Ziele gelten vorbehaltlich der geplanten Umstellung der Fernwärme auf treibhausgasneutrale Versorgung. „Wann BS Energy die Fernwärmeversorgung allerdings vollständig auf treibhausgasneutrale Versorgung umgestellt haben wird, steht in den Sternen“, ergänzt Antoinette von Gronefeld.
Um die Treibhausgase zügig zu reduzieren, legt die CDU-Ratsfraktion den Fokus auch auf Privathaushalte. Mithilfe von Daten, die durch Aufnahmen von Wärmebildkameras gewonnen werden, und kostenfreier Energieberatung soll das befördert werden. „Treibhausgasneutralität lässt sich nicht allein durch städtisches Handeln erreichen, sondern aufgrund der dichten Bebauung in der Stadt nur durch das Handeln privater Eigentümer“, setzt Antoinette von Gronefeld auf Motivation.
Wärmeplanung erst 2026
Das aktuell noch im Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0 festgelegte Ziel bis 2030 Treibhausgasneutralität bei städtischen Gebäuden herzustellen, sei angesichts der Tatsache, dass erst bis 2026 die kommunale Wärmeplanung fertiggestellt werde, ohnehin nicht zu erreichen, ergänzt die umweltpolitische Sprecherin der CDU und liefert ein weiteres Argument für den Antrag ihrer Fraktion.
Die weiteren Punkte des Konzeptes beinhalten einen interkommunalen Windenergiepark, den Ausbau der Elektromobilität, die Reduzierung der Ladetarife, die Planungskapazitäten der Tiefbauverwaltung, klimafreundliche Logistik, Wasser-Rückhalteflächen und die Priorisierung der effizientesten Punkte aus dem Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0.
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